Informationen zur Kommunalwahl

Die im beschlossenen Haushaltssicherungskonzept bis 2023 eingeplanten Ausschüttungen aus dem Zweckverband Wasser/Abwasser haben sich mit der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in Luft aufgelöst. Damit bestätigt sich: Das ganze Konzept war mit heißer Nadel gestrickt und ist alles andere als tragfähig. „Wenn die größte Position des… Weiterlesen

Auf die berechtigten Fragen der Fraktion DIE LINKE zu den Umständen der plötzlichen Sinneswandlung der Oberbürgermeisterin in Bezug auf die Staatliche Grundschule in Aga hat es nur Ausflüchte und substanzlose Auskünfte gegeben – siehe Anlage (Anfrage und Beantwortung). Die Behauptung, dass keine Notwendigkeit bestände, den zuständigen… Weiterlesen

Die Erhöhung der Hortgebühren geht auf eine Idee des SPD-geführten Kultusministeriums unter Leitung von Christoph Matschie zurück. Beschlossen wurde dies von der schwarz-roten Regierungskoalition mit dem Landeshaushalt 2014/15, für den auf diesem Wege jährlich rund 3 Millionen zusätzliche Einnahmen landesweit erzielt werden sollen, indem die… Weiterlesen

Rede des Vorsitzenden der Geraer Stadtverbandes DIE LINKE. Andreas Schubert Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten, Freunde und Gäste,  DIE LINKE startet heute in das Wahljahr 2014, in dem wir unser gesamtes politisches, personelles, organisatorisches und auch finanzielles Potenzial mobilisieren werden, um erfolgreich an den Geraer… Weiterlesen

Erst am Dienstag dieser Woche tagte der Ausschuss für Bildung und Sport ohne jegliche Information der Oberbürgermeisterin zu einer Veränderung der schulorganisatorischen Verfügung, die von ihr persönlich Ende 2013 den Stadtratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde. Frau Dr. Hahn verfügte die Schließung der Grundschule Aga zum Ende des… Weiterlesen