LINKE empört über Antwort der Oberbürgermeisterin zur Agaer Schule - Informelles Agieren verunsichert Eltern und Ministerium

KV-G

Auf die berechtigten Fragen der Fraktion DIE LINKE zu den Umständen der plötzlichen Sinneswandlung der Oberbürgermeisterin in Bezug auf die Staatliche Grundschule in Aga hat es nur Ausflüchte und substanzlose Auskünfte gegeben – siehe Anlage (Anfrage und Beantwortung).

Die Behauptung, dass keine Notwendigkeit bestände, den zuständigen Fachausschuss zu informieren, wenn es nach der durch die Oberbürgermeisterin am 14.11.2013 verfügten Schließung (auch in der Anlage) nun eine neue Entwicklung mit einer Initiative zur Übernahme durch einen freien Schulträger gibt, ignoriert die Geschäftsordnung des Stadtrats. Dort ist festgeschrieben, dass zu den Fragen von Schulplanung/Schulträgerschaft und der Förderung aller Schulformen der Fachausschuss genauso zu befassen ist, wie bei der Priorisierung von Schulbaumaßnahmen. Dies kann auch nicht durch eine Diskussion im Ortsteilrat ersetzt, sondern bestenfalls ergänzt werden.

Nachdem es keine Auskünfte von der Oberbürgermeisterin gab, hat sich die Fraktion DIE LINKE direkt mit den Euro-Schulen als Interessent für die Übernahme der Schule in freie Trägerschaft in Verbindung gesetzt. „Auch in diesem Gespräch wurden wir in der Auffassung bestärkt, dass es dringend notwendig ist, dieses Thema zum offiziellen Beratungsgegenstand im Stadtrat zu machen. Die bisherige Behandlung ausschließlich in informellen Kreisen hat lediglich zu einer Verwirrung bei den interessierten Eltern und zu Verunsicherung beim Schulamt bis hin zum Ministerium gesorgt.“ so Margit Jung, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin am Montag im Hauptausschuss eine verbindliche Auskunft zum Sachstand und zur Zeitleiste der Behandlung dieses Themas im Stadtrat.“ so Andreas Schubert, Mitglied im Hauptausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport. DIE LINKE steht der Initiative der Euro-Schulen zur Übernahme der Staatlichen Grundschule in Aga aufgeschlossen gegenüber, wenn es dafür einen Bedarf bei den Eltern gibt und sich für die Stadt keine zusätzlichen Kosten ergeben.