LINKE fordert Aufklärung zur Agaer Schule von der Oberbürgermeisterin
Erst am Dienstag dieser Woche tagte der Ausschuss für Bildung und Sport ohne jegliche Information der Oberbürgermeisterin zu einer Veränderung der schulorganisatorischen Verfügung, die von ihr persönlich Ende 2013 den Stadtratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde. Frau Dr. Hahn verfügte die Schließung der Grundschule Aga zum Ende des laufenden Schuljahres. Dies erfolgte ganz offensichtlich in Umsetzung des Schulnetz- und Schulsanierungsplanes, wo festgelegt ist, nach Abschluss der Erweiterungsarbeiten an der Grundschule in Langenberg die in Aga zu schließen. Dies war ja bekanntermaßen auch Bestandteil der Diskussionen zum Haushaltssicherungskonzept, was auch durch die Stadträte aus Aga mit beschlossen wurde.
Wenn jetzt die Oberbürgermeisterin Zusagen in der Presse veröffentlicht, dass es eine Abweichung von dieser Festlegung geben soll, dann steht sofort die Frage im Raum, warum diese Abweichung vom Schulnetz- und Schulsanierungsplan nicht mit dem zuständigen Fachausschuss diskutiert und die Lösungsmöglichkeiten dort vorgestellt werden? Dies verwundert umso mehr, als im Ergebnis der Ausschussdebatte am vergangenen Dienstag feststeht, dass selbst die unumgängliche Fortsetzung der laufenden Schulbaumaßnahmen an der IGS und der Berufsschule Technik droht zum Stillstand zu kommen. Auf Grund der - entgegen der Zusage der Oberbürgermeisterin - nicht vom Land genehmigten Kreditmittel für den Abschluss dieser Maßnahmen, werden dort Baumaßnahmen nur noch nach Kassenlage ausgeführt, solange die Liquidität der Stadt dies überhaupt noch zulässt.
Die Mitglieder der Linksfraktion im Bildungsausschuss, Heike Pflug und Andreas Schubert, haben heute schriftlich eine <media 17886>Anfrage an die Oberbürgermeisterin </media>gestellt und erwarten dazu kurzfristig eine umfassende Auskunft. Sollte es auf diesem Weg nicht möglich sein, sehr kurzfristig Aufklärung zu diesen Merkwürdigkeiten zu erhalten, wird auch über die Einberufung einer Sonderausschusssitzung zu diesem Thema nachzudenken sein, da wohl auch eine Haushaltsrelevanz bei einer angestrebten Verlängerung der Betriebserlaubnis zu erwarten ist.