Gesamtmitgliederversammlung der Geraer Linken
Rede des Vorsitzenden der Geraer Stadtverbandes DIE LINKE. Andreas Schubert
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten, Freunde und Gäste,
DIE LINKE startet heute in das Wahljahr 2014, in dem wir unser gesamtes politisches, personelles, organisatorisches und auch finanzielles Potenzial mobilisieren werden, um erfolgreich an den Geraer Wahlergebnissen von 2009 anzuknüpfen: Wir wollen als LINKE stärkste kommunalpolitische Kraft bleiben und die beiden Direktmandate für den Thüringer Landtag erneut verteidigen!
Dabei sind gute Wahlergebnisse für uns kein Selbstzweck, kein Wert an sich. Nein sie sind Ausdruck und Beleg über das Maß an Vertrauen der Geraerinnen und Geraer für die politischen Alternativen unserer Partei und die Glaubwürdigkeit unserer Mandatsträger und Kandidaten sich dafür nachdrücklich einzusetzen.
Gute Wahlergebnisse bieten uns die Chance in der parlamentarischen Ebene, und dazu gehört natürlich politisch auch der Stadtrat, Einfluss zu nehmen. DIE LINKE wird in den Parlamenten auf allen Ebenen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und als konsequente Friedenspartei gerade auch in Europa eine ausschließlich friedliche Konfliktbewältigung einfordern. Doch dies ist nur die eine Seite unseres politischen Aktionsfeldes, die zwingend durch die außerparlamentarischen Aktivitäten ergänzt, befördert und gestützt werden muss, damit die Parlamentsarbeit nicht wirkungslos verpufft. Genau in dieser Kombination sollten wir im Wahljahr 2014 unseren Weg, unsere politische Arbeit als Geraer LINKE fortsetzen.
Wir werden deshalb auch künftig außerparlamentarischen Aktivitäten und Bürgerinitiativen unterstützen. So wie z.B. die BI “Kein Schuss im Zeitzer Forst!”. Mitglieder der LINKEN waren dort vor Ort, nicht nur zum Ostermarsch und wir haben die Ziele dieser Bürgerinitiative auch politisch begleitet, z.B. mit Anfragen im Geraer Stadtrat. Denn DIE LINKE ist als Friedenspartei der Auffassung, dass wir keine neuen Schießplätze brauchen, schon gar nicht um die Bundeswehr auf Auslandseinsätze vorzubereiten!
Auch dem Aktionsbündnis Gera gegen Rechts waren wir verlässlicher Bündnispartner im Kampf gegen Neonazis und braune Ideologie. Davon werden wir uns kein Millimeter abbringen lassen, auch nicht durch wiederholte Anschläge auf unser Bürgerbüro. Deshalb ist es wichtig, dass wir in großer Zahl uns an dem Gedenken an die Opfer des Faschismus am 27. Januar, 16 Uhr im Küchengarten beteiligen.
Ja und auch der Bürgerhaushalt-Prozess mit der AG, die interessierte Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, mit zu diskutieren ist Ergebnis auch unseres politischer Kurs/ unsere Forderung die wir auch gegen Widerstände hartnäckig durchgesetzt haben!
Dies ist ein weiterer notwendiger Schritt auf dem Weg Gera zu einer wirklichen Bürgerkommune zu entwickeln. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten damit kein Engagement im Interesse unserer Stadt verloren geht. Die Stadt besteht aus Einwohnern und deren Sorgen, Probleme, Fragen und Hinweise, aber auch Vorschläge und Kritiken sind bei allen Entscheidungen immer wieder gefragt. Dafür müssen alle Möglichkeiten genutzt und die Zugangshürden so weit wie möglich abgesenkt werden. Denn der Umgang mit interessierten Einwohnern ist wie eine Visitenkarte der demokratischen Vitalität unserer Stadt zu werten. Dabei wird die LINKE genauestens darauf achten, dass die Arbeit der AG Bürgerhaushalt oder auch Bürgerbefragungen nicht nur die Wirkung eines Feigenblatts haben, oder gar als kein Alibi für Sozialabbau missbraucht werden.
DIE LINKE, ist darüber hinaus z.B. auch Mitveranstalter beim 1. Mai, wir haben uns am Höhlerfest beteiligt und regelmäßig am Fest der Kulturen. Wir können also feststellen - DIE LINKE ist fest verankert in unserer Stadt!
Die jetzt anstehende turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes, der Finanzrevisionskommission und der beiden Mandate des Stadtverbandes im Landesausschuss sind ein weitere Etappe auf unserem politischen Weg, wie die soeben erfolgte Nominierung der beiden Landtagsdirektkandidaten, zu der ich Margit und Dieter nochmal herzlichst gratuliere.
Liebe Genossinnen und Genossen, der alte Stadtvorstand hat in den zurückliegenden beiden Wahljahren die politische und finanzielle Verantwortung für das Agieren des Stadtverbandes getragen. Dabei war es unser Anspruch bei allen wichtigen Entscheidungen, diese immer in einer intensiven Rückkopplung mit der Basis, mit euch, den Mitgliedern unseres Stadtverbandes vorzubereiten. Neben Gesamtmitgliederversammlungen wurden deshalb auch Basiskonferenzen und Klausurberatungen mit der Stadtratsfraktion durchgeführt. Auch die Diskussionen im Stadtvorstand selber, wurden mit größtmöglicher Transparenz organisiert. So haben wir regelmäßig alle Mitglieder der Stadtratsfraktion und auch unsere Dezernentin zu diesen Sitzungen eingeladen, über anstehende Tagesordnungspunkte und die Beschlüsse der letzten Sitzung informiert, die auch in unserer Mitgliederzeitung “Kontakt” veröffentlicht wurden.
Wir haben in den zurückliegenden 2 Jahren natürlich auch eine ganze Reihe von konkreten Beschlüssen im Vorstand gefasst.
Eine komplette Beschlussübersicht liegt aus und in der Geschäftsstelle kann der Wortlaut aller Beschlüsse eingesehen werden.
Darüber hinaus hat der Stadtvorstand gemeinsam mit den Delegierten zum Landesparteitag Initiativen zum Struktur- und auch zum Finanzkonzept der Landespartei beschlossen, die jeweils dann auch Mehrheiten auf dem Landesparteitag fanden.
In der heute zu Ende gehenden Verantwortungsperiode des Stadtvorstandes gab es einschneidende Ereignisse in unserer Stadt. So kam es 2012 trotz der gemeinsamen Anstrengungen von LINKE, SPD und Grünen auch im Wahlkampf, zur Abwahl des von uns unterstützten Oberbürgermeisters Norbert Vornehm, der in der Bewertung der Ursachen dafür die Hauptverantwortung bei sich sah. Doch selbst im Wissen um berechtigte Kritik, die auch DIE LINKE an Norbert Vornehm hatte, bleibt mit dem Blick auf die jetzige Lage in Gera festzustellen, dass unsere Stadt heute deutlich schlechter verwaltet und repräsentiert wird. Für uns als LINKE bleibt die Periode unter OB Dr. Norbert Vornehm ein wichtiges Beispiel gelebter kommunaler Verantwortung von rot/rot/grün.
Wir haben als Geraer LINKE nach dieser Wahl der neu gewählten Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn eine kritische aber konstruktive Begleitung ihrer Arbeit im Interesse und zum Wohl der Einwohner unserer Stadt zugesagt. Doch dieses Angebot ist zu weiten Teilen bis heute von ihr nicht ernst und nicht angenommen wurden.
Eine weitere einschneidende Entwicklung ist die Situation in den Stadtwerken: Schon im Herbst 2012 erfuhren die Finanzprobleme eine neue Zuspitzung. Die Lage dort hat sich bis zum heutigen Tag weiter verschärft. Wiederholt hat DIE LINKE von Frau Dr. Hahn ein aktives Krisenmanagement eingefordert! Das ist aber bis zum heutigen Tag wegen Strategiemangels ausgefallen, wie auch die von uns öffentlich angemahnte Einbeziehung der Verantwortung der Landesregierung. Trotz eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses wurde nicht mal eine Landesbürgschaft für unsere Stadtwerke von der Oberbürgermeisterin BEANTRAGT!
Immer mehr hat sich durch das verantwortungslose Hinwarten bei diesen Problemen der Eindruck verdichtet: Hahn ist ohne Plan!
Und auch die Finanzen der Stadt Gera haben in den letzten 2 Jahren eine mehr als ungesunde Entwicklung genommen. Während der Haushalt für 2012 mit Schulinvestitionen in Höhe von über 12 Millionen Euro ohne genehmigungspflichtige Bestandteile zu Jahresbeginn in Kraft trat, hat es nicht einmal der Nachtragshaushalt 2013 mit den darin enthaltenen Krediten zur Fortführung der begonnenen! (Und nur der!) Schulbaumaßnahmen geschafft eine Genehmigung zu erfahren. Trotz aller Zusagen und Versicherungen der OB dem SR gegenüber!
So entpuppt sich die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn mit Fortdauer ihrer Amtsperiode immer mehr als reine Ankündigungsmeisterin. Was wurde nicht alles schon von ihr zugesagt, auch nach dem Wahlkampf, als sie schon längst in Amt und Würden war: Von einem in 100 Tagen vorzulegenden Schulbauprogramm wird schon längst nicht mehr gesprochen, sondern nur noch von einem einzelnen Projekt im Stadtzentrum: Doch bei allem Verständnis für dieses tolle Schulprojekt, kann doch ein Campus allein niemals unsere vielfältigen Probleme an den Schulgebäuden und bei den unzureichenden Schülerplätzen lösen!
Dann sollte die Museumslandschaft auf gesunde Füße gestellt werden, wurde ein neues Museumskonzept beschlossen, was das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Die Feuerwehr sollte neue Fahrzeuge bekommen, lautete das Versprechen nach dem verheerenden Hochwasser im Juni vergangenen Jahres - auch hier totale Fehlanzeige.
Apropos Hochwasser:
Ja, dies war die verheerendste Katastrophe für unsere Stadt seit über 60 Jahren. ES war das einschneidenste Ereignis für das Leben Tausender Einwohner, deren Existenzgrundlage, deren Wohnungen und Häuser, davon betroffen waren. Deshalb gebührt an dieser Stelle all den vielen professionellen und vor allem auch ehrenamtlichen Helfern größter Dank und Respekt für die geleistete Arbeit in der Katastrophe und im Nachgang. Doch auch in dieser zugespitzten Ausnahmesituation wurde die Oberbürgermeisterin ihrer Verantwortung für die Einwohner unserer Stadt nur eingeschränkt gerecht, gab es statt selbstkritischer Aufarbeitung von Versäumnissen und Fehlern, falsche Schuldzuweisungen. Wir haben als LINKE auf Aufklärung gedrungen, mit unserem Antrag eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses durchzuführen. Wiederholt haben wir die Oberbürgermeisterin aufgefordert, einen konkreten Maßnahmeplan mit Zeitschiene als Konsequenz der Hochwasserkatastrophe vorzulegen, was wann unter wessen Verantwortung abzuarbeiten ist, um das nächste Hochwasser besser zu überstehen– vergeblich. Als LINKE waren wir selber mit einer Spendenaktion solidarisch mit Betroffenen, haben wir dem Stadtverband der Geraer Kleingartenanlagen und das Kabarett Fettnäpfchen für die Spielstätte im Hofgut finanziell beim Wiederaufbau unterstützt.
Die städtischen Finanzen seien in dieser Aufzählung zuletzt genannt, nicht weil sie nicht so wichtig wären - ganz im Gegenteil, dieses Problem dominiert alle Bereiche des städtischen Handlungsrahmens und deshalb wird sich darum auch ein gutes Stück des Stadtratswahlkampfes drehen:
Unter der Führung von Frau Dr. Hahn sollten ja die städtische Finanzen gesunden, so das Versprechen vor der Wahl. Stattdessen hat die Oberbürgermeisterin zu verantworten, dass die Stadt durch das Verschlafen einer fatalen Entscheidung der Landesregierung, die Abschlagszahlungen für Kommunen später auszuzahlen, Gera im März 2013 beinahe zur Zahlungsunfähigkeit verdammt war. Zudem fiel ihr erster Haushaltsplan für 2013 im März bei der Rechtsaufsicht durch, weil genau die Luftbuchungen nicht akzeptiert wurden, die DIE LINKE schon vorher kritisiert hatte! Der zweite Versuch wurde nur unter Auflagen, der Nachtragshaushalt wiederum nicht genehmigt. Zum Schluss ist heute völlig unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage sich zurzeit der Haushaltsvollzug der Stadt Gera bewegt. Frau Dr. Hahn hat aber als Oberbürgermeisterin entschieden, dass es ab sofort keinen Finanzdezernenten mehr in der Stadt Gera braucht – wozu auch, wo doch alles so prima läuft….
Die Oberbürgermeisterin hat jetzt selber das gesamte Aufgabengebiet Finanzen unmittelbar zu verantworten. Doch selbst damit hat sie den politischen Zusagen gegenüber den Einwohnern und dem Stadtrat nichts an Verbindlichkeit hinzufügen können, im Gegenteil: Die von ihr vertretene Fiktion, mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushaltssicherungskonzept, dass dem Stadtrat im November vorgelegt wurde, würde ein mit dem Land abgestimmter Lösungsweg beschritten werden, hat sich in den wenigen Wochen seit dem Beschluss in Luft aufgelöst. Auch die Zusage, dass damit 4,5 Millionen Euro Kredit für die unaufschiebbare Fertigstellung der Schulinvestitionen an der IGS und der Berufsschule Technik kommen würden, hat sich als haltlos erwiesen. Dort droht jetzt tatsächlich der komplette Stillstand, denn der Baufortschritt wird hier nach Kassenlage organisiert, aber nur solange der Liquiditätskredit der Stadt noch was hergibt….
Über welche Planungsaufträge für dringend notwendige weitere Schulbauprojekte kann da jetzt gesprochen werden?!
Und die Finanzen reichen auch an anderer Stelle nicht mehr vorn noch hinten! Oder mit welcher Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept lösen wir das Problem, dass ein Feuerwehrfahrzeug nach dem anderen ausfällt, weil die nach 20 Jahren einfach verschlissen sind? Da hilft uns kein Verweis auf die Landeshaushaltsordnung, sondern nur die Bestellung von neuen Feuerwehrfahrzeugen! Und so geht es weiter bei Straßen und Brücken und und und….
Liebe Genossinnen und Genossen, wir können uns als Stadt Gera nicht aus dieser Situation selber “heraussparen”, ohne dass das Land grundsätzlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen organisiert und z.B. ein von uns immer wieder eingefordertes Schulbauprogramm auflegt.
Natürlich haben wir als LINKE wiederholt auch in den letzten beiden Jahren Vorschläge unterbreitet, den städtischen Haushalt effizienter zu machen und die zur Verfügung stehenden Mittel wirkungsvoller einzusetzen. So war es z.B. unsere Initiative im Jugendhilfeausschuss, einen festen Anteil der Investitionspauschale für Kitas jährlich zur Sanierung von Spielplätzen zu nutzen. Wir haben die letzte Fortschreibung des Schulnetz- und Schulsanierungsplans initiiert, die unter Verantwortung unserer Dezernentin erarbeitet wurde - zur Konzentration der Berufsschulen und Förderzentren, auch um Gebäude besser auszulasten. DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, dass es eine Hauptwohnsitzprämie für z.B. Studenten gibt, da damit die Einwohnerzahl und somit die Schlüsselzuweisungen steigen würden. Wir waren es, die Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften angeregt haben, um an weiteren Schulstandorten mit der Sanierung vorwärts zu kommen - bisher jedoch vergeblich.
Im Haushaltsbegleitbeschluss von 2011 haben wir zudem eine ganze Reihe von konkreten Konzepten eingeforderten um die Stadt voran zubringen u.a. zum ISEK, zur Sozialplanung und vor allem auch zu einer Zukunftsentwicklungskonzeption der Stadtwerke, von denen kein einziges termingerecht vorgelegt wurde!
All diese und weitere Vorschläge, die auch im neuen KWP zur Diskussion gestellt werden, sind jedoch nicht geeignet die Haushaltsprobleme in der bestehenden Dimension auflösen zu können.
Wer glaubt, man kann in 10 Jahren 100 Millionen aus den städtischen Finanzen herausschneiden und damit den Haushalt gesunden, der verkennt entweder die Dramatik der Lage oder macht sich erfolgreich etwas vor, von den Auswirkungen und Folgen einer solchen Kürzungsorgie - siehe die geplante KuK-Schließung - reden wir da noch gar nicht! In zehn Jahren, liebe Genossinnen und Genossen sind die Investitionsdefizite doch noch mal 10 Jahre schwerer! Wir haben aber heute schon allein in den Schulen Brandschutz- und Sicherheitsmängel in Höhe von 5 Millionen Euro abzustellen!
Und deshalb lautet unserer Botschaft an die Einwohner unserer Stadt: Es geht zur Landtagswahl auch um die Zukunft von Gera. Weitere 5 Jahre Experimente der CDU, die Kommunen finanziell auszuhungern, kann sich unsere Stadt einfach nicht mehr leisten!
Der Politikwechsel geht nur mit einer starken LINKE. Nur die Stimmabgabe für DIE LINKE biete die Garantie, dass damit nicht am Ende wieder Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin gewählt wird, denn alle anderen Parteien sind zur Koalition mit der CDU bereit!
Genauso wenig können wir es uns leisten diese Stadt einer Mehrheit des Unterstützerlagers der Oberbürgermeisterin, der so genannten “Allianz für Gera” zu überlassen!
Denn diese Politik der Sprunghaftigkeit, der unverbindlichen Ankündigung und der Beliebigkeit von Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn, mit all den negativen Auswirkungen auf die Bewohner unserer Stadt, ist von CDU, AfG und auch der Bürgerschaft mit zu verantworten. Denn die OB ist ihre Kandidatin gewesen! Auch wenn sich die Stadträte der Bürgerschaft heute mit einem neuen Fraktionsnamen schmücken, sichern doch auch sie der OB die Mehrheit für ihre falsche Politik.
Doch noch mal zur CDU die nun stärkste Fraktion im Stadtrat werden will: Wofür eigentlich? Wofür steht denn die CDU mit Blick auf Geras Zukunft? Welchen eigenen Antrag, welches Konzept hat diese Partei und ihre Fraktion denn in den letzten Jahren ernsthaft in die öffentliche Diskussion unserer Stadt gestellt. Dass die VMT-Mitgliedschaft ein Prestigeprojekt von Vornehm war? Ja und im SHK, ebenfalls Mitglied in diesem Verkehrsverbund, ist es eins von CDU-Landrat Heller – was ist das denn für ein Quatsch? Ich bin gespannt, ob uns denn jetzt die CDU im Stadtrat konsequenterweise einen Beschlussantrag zum Austritt aus dem VMT vorlegen wird?!
Doch hier zeigt sich einmal mehr in bestechender Deutlichkeit die ganze Scheinheilig der CDU: Auf der Landesebene werden die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr gekürzt, auf den Bundesebene hat man all die Jahre die Erhöhung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer mitbeschlossen und dann beklagt man in Gera, dass die Preise steigen - ja wollen die Akteure der CDU die Bevölkerung wirklich für so dumm verkaufen?! Gerade in Gera kann man es doch mit den Händen greifen, dass unser GVB, der einer der effizientesten Betriebe der ganzen Republik ist, die Mobilitätsgarantie für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung bedeutet, für die die sich entweder gar kein Auto leisten können/wollen oder aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind!
Nein, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Geraerinnen und Geraer die CDU hat wie die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn keinen Plan für ein Gera mit Zukunft. Die CDU ist gefangen in der Rechtfertigung einer für unsere Stadt seit Jahren verheerenden Landespolitik. Ohne aber an dieser Stelle umzusteuern, wird es trotz aller Bemühungen hier vor Ort keine nachhaltige Verbesserung unserer finanziellen und strukturellen Situation geben. Man kann nicht immer noch mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die dafür notwendigen Finanzen mitzuliefern und gleichzeitig sich auch noch bei den
Landeszuweisungen auf Kosten der Kommunen gesund sparen. Das wissen eigentlich auch die CDU-Kommunalpolitiker und deshalb haben sie erkannt, dass diese politische Lüge, es wäre kein zusätzliches Geld mehr da für die Kommunen, bei regelmäßigen Überschüsse im Landeshaushalt, nicht weiter aufrecht erhalten werden kann. Folgerichtig werden die CDU-
Wahlkampfstrategen jetzt 136 Millionen EURO zusätzlich verteilen – nach Gutsherrenart, wie all die Jahre. Deshalb sagen wir als LINKE: hier stimmt das ganze System nicht! Deshalb beklagen unsere Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeisterin zu Recht, dass diese Finanzausstattung verfassungswidrig ist!
Was ist unsere Aufgabe in einer solchen Situation?:
DIE LINKE muss sich im Interesse der Einwohner, insbesondere der großen Anzahl von sozial Benachteiligten in Gera vor diesem Hintergrund mit ganzer Kraft einsetzen:
· für den Erhalt von Beratungsangeboten z.B. bei Sucht- und Schuldnerberatung, um einer Verschärfung der Armutstendenzen entgegenzuwirken,
· für Chancengleichheit bei Bildungsangeboten, statt die finanzielle Eintrittsschwelle gerade auch für Geringverdiener immer höher zu legen,
· vor allem für viel mehr Transparenz bei den kommunalpolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen – deswegen möchte ich Euch auch ermuntern den Einwohnerantrag zu einer öffentlich Diskussion und Neufassung des Haushaltssicherungskonzepts zu unterzeichnen, weil die Bürgerbeteiligung im Wortsinn bis heute schlicht weg ausgefallen ist.
Liebe Genossinnen und Genossen auch in Gera gibt es ein oben und ein unten – es gibt nicht DIE Stadt und DIE Einwohner an sich! Nein, das was hier in unserer Stadt zu erleben ist, ist nichts anders als Kapitalismus – die kleinen zahlen für die großen. Unsere Einwohner werden für eine falsche Landes- und Bundespolitik zur Kasse gebeten, für Steuergeschenke und Fehlentscheidungen der von Lobbyisten geschmierten Regierungsparteien. Denn dieses Geld fehlt uns jetzt auch in Gera. Dafür wird der Stadtrat aber unter Druck gesetzt an Stelle der wirklich Verantwortlichen in der Regierung die eigene Bevölkerung abzukassieren. Doch wir haben gerade als LINKE dabei eine große Verantwortung, sozialen Ungerechtigkeiten die Stirn zu bieten:
Es hat eben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, dass wenn wir schon über Steuererhöhungen in der Stadt nachdenken müssen, diese erzwungenen Steuererhöhungen massiv zu Lasten der kleinen Leute gehen. Genau das würde aber passiere, durch eine alleinige Anhebung der
Grundsteuer auf ein bundesweites Rekordniveau. Denn die Mehrheit der davon Betroffenen sind die Mieterinnen und Mieter in Gera. Wir als LINKE müssen wir jedoch bei jeder solch weitreichenden Entscheidung immer von den Folgen auf die Mehrheit der Menschen ausgehen. Auch hier gibt es eine politische Alternative: einen Teil der geplanten Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer zu organisieren. Wir wissen natürlich, dass auch die Anhebung der Gewerbesteuer als einen Beitrag der Wirtschaft zur Lösung der städtischen Haushaltsprobleme nicht ohne negative Auswirkungen bleibt. Aber auch an dieser Stelle müssen wir darauf aufmerksam machen, das die Steuerpolitik in diesem Land insgesamt darauf ausgerichtet wurde, großen, multinationalen Konzernen die Verpflichtung zur Finanzierung des Gemeinwesens abzunehmen, zu Lasten der Allgemeinheit, gerade auch der vielen kleinen und mittelständischen Betriebe - die Ausnahmeregelungen z.B. bei der EEG-Umlage lassen grüßen. Die Verantwortung dafür tragen aber die Regierungsparteien und zwar alle von CDU/CSU über FDP, SPD bis hin zu den Grünen - nicht aber DIE LINKE!
Diese Zusammenhänge müssen wir liebe Genossinnen und Genossen im Wahlkampf immer wieder herausstellen, um Verursacher und Verantwortlichkeiten zu klären! Wir werden auch deshalb die Entpolitisierung der Kommunalpolitik nicht zulassen. Wir sind nicht eine “Schicksalsgemeinschaft” mit all den anderen Fraktionen! Nein im Stadtrat geht es um unterschiedliche politische Zielvorstellung, um unterschiedliche Zukunftsperspektiven für unsere Stadt und das klar und deutlich herauszuarbeiten ist unser Auftrag, zumal in einem Wahljahr!
Und damit es keine Missverständnisse gibt: Natürlich liegt ein Teil der Ursachen unserer katastrophalen Finanzlage auch in Gera, wurden in der Vergangenheit auch falsche Prioritäten gesetzt. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit und nach unserer festen Überzeugung - der kleinere Teil. Und deswegen kann DIE LINKE keine Politik der Oberbürgermeisterin unterstützen, die ohne Plan einer falschen Fiktion nachläuft, die Lösung aller Probleme in Gera zu suchen. Dieser Plan wird scheitern, weil er auf unzulässigen Annahmen beruht!
DIE LINKE wird sich der Verantwortung stellen, im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner Problemlösungen voranzubringen, Problemlösungen, die unserem politischen Kompass entsprechen. Alles andere würde Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung unserer Partei als Interessenvertreter unserer Wählerinnen und Wähler aufs Spiel zu setzen.
In unserem Kommunalwahlprogramm werden wir, liebe Genossinnen und Genossen zur Debatte stellen, wie wir uns als LINKE ein soziales und solidarischen Gera, wirtschaftlich stark und kulturell attraktiv, eine Stadt mit Zukunft vorstellen. Wir werden in den kommenden Wochen eine intensive Diskussion zu dem vorliegenden Kommunalwahlprogrammentwurf führen. Ich lade alle Mitglieder des Stadtverbandes ein, sich aktiv in diese Debatte einzubringen, um ein sehr überzeugendes und inhaltlich konkretes KWP den Wählerinnen und Wählern vorlegen zu können. Dazu sollte in beiden Basisorganisationen und den Parteigruppen genauso diskutiert werden, wie in der Fraktion oder der Linksjugend.
Darüber hinaus werden wir die Gespräche mit Verantwortlichen und Betroffenen, auch außerhalb der Partei, zu einer ganzen Reihe von thematischen Schwerpunkten fortführen, um den vorliegenden Entwurf weiter zu qualifizieren. Denn neben der mobilisierenden Wirkung im Wahlkampf ist unser Kommunalwahlprogramm auch als politische Vorhalte und Rahmensetzung für die Arbeit der zukünftigen Stadtratsfraktion zu sehen.
Zu unserer nächsten Mitgliederversammlung, am 22. Februar hier an gleicher Stelle, wollen wir es dann beschließen. Gleichzeitig werden wir an diesem Tag die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl nominieren, die sich für dieses KWP in den kommenden 5 Jahren im Stadtrat einsetzen wollen.
Liebe Genossinnen und Genossen, 2 Jahre Vorstandsarbeit sind ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Jedoch besteht diese Arbeit aus vielen Beratungsabenden, aus investierter Zeit zur Vorbereitung und Terminen an der Basis. Und dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Für die geleistete gemeinsame Arbeit im Stadtvorstand, möchte ich mich persönlich ganz herzlich bei allen meinen Vorstandskollegen bedanken. Insbesondere bei meinen beiden Stellvertretern, bei Ute und bei Daniel, möchte ich darüber hinaus DANKE sagen, für die Unterstützung und die erfahrene Solidarität. Nur so war es möglich auch in schwierigen Situationen immer mit der notwendige Konsequenz und Gelassenheit zu arbeiten.
Das es insgesamt eine sehr gute Zusammenarbeit gab, lässt sich vielleicht auch daran erkennen, das fast alle Vorstandsmitglieder bereit sind, erneut Vertrauen zu übernehmen und sich heute hier bei Euch wieder um ein Mandat dafür bewerben.
Mit dem Blick auf die dem Stadtvorstand vorliegende Kandidatenzahl schlagen wir heute vor, die Anzahl der Vorstandsmitglieder von 12 auf 14 zu erhöhen. Dabei geht es auch darum die beiden Vorsitzenden der Basisorganisationen Detlef Neugebauer in Süd und Tom Ritter in Nord als reguläre Beisitzer in den Stadtvorstand zu integrieren.
Auch ich werbe heute hier erneut um eure Zustimmung, für weitere 2 Jahre Vorsitzender des Stadtverbandes Gera zu sein. Diese Bewerbung ist für mich persönlich kein Automatismus, sondern Ergebnis einer intensiven Abwägung, auch von Gesprächen mit einer ganzen Reihe von Genossinnen und Genossen im Vorstand und an der Basis, nicht zuletzt in meiner Familie. Ich bin bereit auch in den nächsten 2 Jahren mit eurer Unterstützung an der Spitze des Stadtverbandes meine ganze Kraft für eine erfolgreiche Arbeit im Namen unsere Partei einzusetzen.
Wofür stehe ich mit meiner erneuten Kandidatur?
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mich in den letzten 4 Jahren intensiv mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in der Vorstandsarbeit dafür eingesetzt, dass DIE LINKE in Gera politisch wirksam, unüberhörbar und unverwechselbar auf der Grundlage unserer Überzeugungen und der beschlossenen Programmatik der Partei agiert. Dies gelingt nach meiner Überzeugung am besten dann, wenn wir bei wichtigen Entscheidungen nach außen ein einheitliches Bild präsentieren und solidarisch miteinander das vermitteln, was wir in einem transparenten innerparteilichen Diskussionsprozess auch durchaus streitig erarbeitet haben. Dies bedeutet nicht, dass bei der Vielfalt kommunalpolitischer Entscheidungen das Ziel darin besteht, dass bei allen Abstimmungen alle gleich abzustimmen haben.
Doch an dem Anspruch bei wichtigen Weichenstellungen als LINKE ein klares Bild zu politischen Überzeugungen abzugeben, wird es von meiner Seite keine Abstriche geben. Wenn ihr mir erneut das Vertrauen als Vorsitzender aussprecht, werde ich umso intensiver gerade auch dafür die politische Debatte suchen und führen.
Und liebe Genossinnen und Genossen, ich sage euch hier und heute auch vor der Wahl, dass ich auch künftig, nicht als Mitglied und schon gar nicht als Stadtvorsitzender, die Konsequenz im politischen Handeln zur Seite zu legen werde:
Gregor Gysi sprach einmal davon, dass bei notwendigen Kompromissen, die auch die damalige PDS schon bereit war zu schließen, es sich niemals um die Richtung unseres politischen Kurses drehen darf, sondern allenfalls die Größe der Schritte, die Geschwindigkeit mit der wir uns auf unser Ziel zubewegen verhandelbar ist. Übersetzt auf die innerparteiliche Diskussion heißt das für mich: Bei allen Debatten um die Geschwindigkeit und die Schrittgröße wird es bei mir kein Bereitschaft zur Verwässerung unseres politischen Markenkerns, unserer politischen Grundüberzeugungen und unserer politischen Glaubwürdigkeit geben. Und weil das Leben, auch das politische, am Ende immer sehr konkret ist, möchte ich 2 Beispiele benennen:
Als ich vor gut 10 Jahren 2003 von Mike Huster angesprochen wurde, ob ich denn nicht gemeinsam mit Gilbert Weise und Ralph Lang ein Bürgerbegehren gegen das Cross-border-leasing zur 99-jährigen Vermietung unserer Straßenbahngleise nach Amerika starten würde, habe ich aus tiefster Überzeugung zugestimmt. Wir haben damals gemeinsam erreicht, dass der Beschluss des Stadtrats, der dazu gegen unsere Stimmen im September 2003 gefasst wurden war, nicht umgesetzt werden konnte. Wir haben sogar gegen die Stadtverwaltung geklagt, um das Zeitfenster zu überbrücken, bis in den USA 2004 die gesetzlichen Grundlagen verändert wurden. Im Ergebnis haben wir der Stadt Gera sehr wahrscheinlich - siehe Leipzig und andere Städte - einen Millionenverlust erspart. Und gerade weil das so richtig und wichtig gewesen ist, muss genau dies auch zukünftig unsere Position sein. Auch wenn wir natürlich in jedem Einzelfall zu initiierten Einwohneranträgen und Bürgerbegehren und deren Ziele und Auswirkungen die Diskussion zwecks möglicher politischer Unterstützung führen müssen und werden, bin ich mit der beschriebenen Erfahrung der Überzeugung: eine ganz wesentliche Funktion von Bürgerbegehren ist und bleibt es falsche Ratsbeschlüsse zu korrigieren. Da sollten wir immer konsequent bleiben! Und dies liebe Genossinnen und Genossen trifft für mich auch dann zu, wenn es um die politische Wiedererkennbarkeit bei Abstimmungsentscheidungen auf verschiedenen Ebenen geht:
Wenn DIE LINKE im Landtag z.B. zur Hortgebührenerhöhung auf Beschluss der schwarz-roten Landesregierung geschlossen Nein sagt, weil es bildungspolitisch in die völlig falsche Richtung führt - statt kostenfreier Bildung werden die Ganztagsangebote weiter verteuert - ja dann sind wir auch im Stadtrat konsequenterweise zu genau dieser Ablehnung der Hortgebührenerhöhung aufgerufen! Alles andere verwischt unser politisches Profil und lässt uns Bestandteil einer undifferenzierten Einheitssoße werden!
Liebe Genossinnen und Genossen, ich stehe so wie ihr mich kennt, für eine klare politische Linie. Ich gebe hier die Zusage, dass ich auch in einem neuen Stadtvorstand dafür eintrete, dass um das WIE unseres politischen Agierens jederzeit eine konstruktive Debatte geführt wird und ich in dieser Debatte auch auf die Integration verschiedener Standpunkte mit dem Ziel einer erfolgreichen Geraer LINKEN hinarbeiten werde. Dies darf aber nicht zu Lasten der politischen Erkennbarkeit, unseres politischen Gebrauchswertes für die Menschen gehen. Es muss bei den politischen Grundsätzen bleiben, denn unsere Politik ist konsequent und glaubwürdig!
In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich meine Bewerbung Verstanden wissen. Dafür bitte ich um eure Zustimmung weitere 2 Jahre als Vorsitzender des auch im Landesverband an vielen Stellen hoch geschätzten Geraer Stadtverbandes stehen zu dürfen.
Und dieser unser Stadtverband steht auch in den kommenden beiden Jahren vor großen Aufgaben. Die Gewinnung neuer Mitglieder, 2 neue haben wir schon in diesem Jahr begrüßen können, ist dabei immer ein wichtiger Schwerpunkt.
Wir werden in den kommenden Monaten als Geraer LINKE in einem Wahlkampf, in dem uns mit Sicherheit nichts geschenkt werden wird, deutlich machen:
DIE LINKE ist die verlässliche Adresse für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Stadt, für maximale Bürgerbeteiligung und Transparenz auch der eigenen Entscheidungen, sowie für konsequenten Einsatz für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Gera!
Wir werden herausstellen, dass auch Dank der LINKEN unsere Stadt über Standortvorteile verfügt, wofür wir anderenorts beneidet werde. Unsere Kita-Landschaft auf bundesweitem Spitzenranking ist dafür genauso Beleg, wie die große Vielfalt an Kultur und Sportangeboten in Gera, wenn wir z.B. an das Theater, die Museen, das Erbe von Otto-Dix, die Panndorfhalle, die Schwimmhalle oder das Stadion der Freundschaft denken. Dafür haben wir uns immer wieder stark gemacht, weil das alles unsere Stadt ausmacht und deshalb wird DIE LINKE nicht einfach zuschauen, wenn solche Basiselemente eines attraktiven Oberzentrums in Ostthüringen, wie das KuK als Veranstaltungshaus einfach dicht gemacht werden sollen! Aber auch die Sorgen und Nöte der auf Sozialleistungen angewiesenen Einwohner unserer Stadt, ihren berechtigten Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben werden wir als LINKE fest im Fokus unserer politischen Arbeit behalten.
Wir verstehen die soziale Infrastruktur eben auch als Standortfaktor, die als Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung gebraucht wird. Genauso wie eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. DIE LINKE wird keinesfalls der Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen. Wir werden mit all unserer Energie an der Seite der Beschäftigten der kommunalen Unternehmen der Stadtwerke weiter dafür kämpfen, dass auch zukünftig in kommunaler Verantwortung die Ver- und Entsorgung für unsere Einwohner gewährleistet ist.
All dies wird Bestandteil unserer Arbeit in den nächste Wochen und Monaten sein. Und diese ist vielfältig und beschränkt sich keineswegs auf die Stadtratsarbeit oder die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Nein es geht um viel mehr! So wollen wir auch Spaß haben bei unserer politischen Arbeit, so wie im Juni vergangenen Jahres bei unserer Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht im Hofgut. Nicht nur der Inhalt sondern auch die Form der politischen Arbeit bestimmt die Attraktivität der LINKEN.
Es gibt also viel zu tun. Lasst uns hinausgehen mit Begeisterung und andere begeistern, von den politischen Ideen und Alternativen der LINKEN. Ich bin überzeugt, wenn wir alle zusammenstehen, werden wir mit dem großen ehrenamtlichen Engagement in der Geschäftsstelle und beim Wahlkampf die vor uns liegenden Aufgaben meistern!
Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und freue mich auf eine gute Diskussion.
Vielen Dank!