Eltern von Hortkindern sanieren Landesetat

KV-G

Die Erhöhung der Hortgebühren geht auf eine Idee des SPD-geführten Kultusministeriums unter Leitung von Christoph Matschie zurück. Beschlossen wurde dies von der schwarz-roten Regierungskoalition mit dem Landeshaushalt 2014/15, für den auf diesem Wege jährlich rund 3 Millionen zusätzliche Einnahmen landesweit erzielt werden sollen, indem die Kommunen zur Umsetzung und Abführung gezwungen werden.

Aus guten Gründen hat DIE LINKE sowohl im Landtag, als auch im Stadtrat diese Gebührenerhöhung wiederholt abgelehnt:

Bildungspolitisch führt sie in die völlig falsche Richtung, wenn die finanziellen Zugangshürden für Bildung immer höher geschraubt werden. Der Hort ist zentraler Bestandteil der Thüringer Grundschule als Ganztagschule. Er unterstützt wesentlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist somit ein wichtiger Parameter bei der Kinder- und Familienfreundlichkeit unserer Stadt.

Schon jetzt steht fest, dass sich Eltern wegen der Gebührensteigerung gegen den Hortbesuch ihrer Kinder entscheiden, oder diesen zeitlich reduzieren. Das dürfen wir nicht zulassen, wenn wir die Bildungschancen unserer Kinder nicht noch stärker von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängig machen wollen.

Mit höheren Hortgebühren werden am Ende auch keine Mehreinnahmen für die Stadt erzielt, weil  der erhöhte Personalkostenanteil direkt an das Land geht und die erhöhte Sachkostenbeteiligung von den steigenden Verwaltungsausgaben wieder aufgefressen wird, da zukünftig die  Hortteilnahme jährlich erneut zu beantragen und damit zu bescheiden ist. Keinesfalls kommen höhere Hortgebühren einer besseren Ausstattung des Schulhorts zugute, weswegen auch Elternvertreter diese Erhöhung der Gebühren, teilweise um 60%, ablehnen.

DIE LINKE bleibt bei ihrer klaren politischen Ablehnung einer Hortgebührenerhöhung, die den Charakter einer Sondersteuer des Landes für Eltern von Hortkindern hat.