LINKE sieht sich durch Entscheidung aus Weimar bestätigt - Haushaltssicherungskonzept muss jetzt neu diskutiert werden

KV-G

Die im beschlossenen Haushaltssicherungskonzept bis 2023 eingeplanten Ausschüttungen aus dem Zweckverband Wasser/Abwasser haben sich mit der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in Luft aufgelöst. Damit bestätigt sich: Das ganze Konzept war mit heißer Nadel gestrickt und ist alles andere als tragfähig.

„Wenn die größte Position des Haushaltssicherungskonzepts auf einer von vorneherein als fragwürdig definierten Einnahmequelle beruht, dann steht fest: Es gibt keine neue Qualität und schon gar keine nachhaltige Wirkung dieses Zahlenwerks. Das wurde auch immer wieder in den Beratungen vor der Beschlussfassung im Stadtrat thematisiert und deshalb dürfte diese Entscheidung aus Weimar auch niemanden überraschen.“ so Dr. Wolfgang Neudert, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss der Fraktion DIE LINKE.

Unerklärlich ist jedoch, warum die gleiche Behörde das Haushaltssicherungskonzept mit den eingeplanten Ausschüttungen erst genehmigt, um danach festzustellen dass diese Ausschüttungen unzulässig sind.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass das Haushaltssicherungskonzept 2013-2023, wie schon seine Vorgänger, eben keinen Weg aufzeigt, wie Gera aus der strukturellen Haushaltsschieflage herauskommt. Dies wird die Stadt ohne einen substanziellen Beitrag des Landes z.B. durch einen Schuldenschnitt auch selber gar nicht leisten können.

Der Einwohnerantrag zur echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung bietet die Chance zur notwendigen neuen Diskussion über die Möglichkeiten und die realistischen Spielräume für den unumgänglichen eigenen Beitrag der Stadt zur Haushaltskonsolidierung.

Nach der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes erwarten wir von der Oberbürgermeisterin die Vorlage eines Zahlenwerkes, was dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entspricht. Einfach zur Tagesordnung überzugehen, kann sich Gera einfach nicht mehr leisten.