Das Landesverwaltungsamt hat als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Gera schriftlich mitgeteilt: Der Haushaltsplan für 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts werden in der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegenden Form nicht genehmigt. Ein Kassenkredit in Höhe von 59 Millionen Euro kommt nicht in Betracht, Bedarfszuweisungen… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag zur „Erhaltung des Kultur- und Kongresszentrums Gera als Kultur- und Veranstaltungshaus“ für die Sitzung des Stadtrats am 17. April 2014 eingereicht. Der Beschlussantrag zielt darauf ab, dass das KuK auch nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin als Kultur- und… Weiterlesen

Regelrechte Privatisierungswellen erfassen seit geraumer Zeit in immer größerem Ausmaß öffentliche Güter und Dienstleistungen. Bei Gera fallen einem dazu z.B. die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft GEWO, der Verkauf des Klinikums der Stadt und das glücklicher Weise noch rechtzeitig gestoppte Cross-Border-Leasing des Schienennetzes… Weiterlesen

Mit viel mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung soll Geras Zukunft als kinder- , familien- und seniorenfreundliche Stadt, wirtschaftlich stark und kulturell attraktiv gestaltet werden. DIE LINKE will deshalb auch das KuK als Kultur- und Veranstaltungshaus erhalten und mit der LINKEN wird es trotz aller Finanzprobleme keinerlei Veräußerung… Weiterlesen

DIE LINKE in Gera begrüßt die Forderung der Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Gera nach einem finanziellen Nachschlag des Landes. „Damit sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, dass die Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen und der kreisfreien Städte im Besonderen unzureichend ist, da es eben keine auskömmliche Finanzierung der… Weiterlesen