Für ein soziales und solidarisches Gera - eine Stadt mit Zukunft

Mit viel mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung soll Geras Zukunft als kinder- , familien- und seniorenfreundliche Stadt, wirtschaftlich stark und kulturell attraktiv gestaltet werden. DIE LINKE will deshalb auch das KuK als Kultur- und Veranstaltungshaus erhalten und mit der LINKEN wird es trotz aller Finanzprobleme keinerlei Veräußerung kommunalen Eigentums der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Leider gab es in der Vergangenheit beim Verkauf des Klinikums, der Teilprivatisierung der Stadtwirtschaft oder beim Cross-Border-Leasing mit den Straßenbahnschienen trotz unseres Widerstands keine Mehrheit der Vernunft im Stadtrat.

Das <media 18654>Kommunalwahlprogramm</media>, das die DIE LINKE in Gera am 22. Februar 2014 in einer öffentlichen Mitgliederversammlung unter der Überschrift „Für ein soziales und solidarisches Gera – eine Stadt mit Zukunft“ einstimmig beschlossen hat, ist seitdem öffentlich, auf unserer Homepage im Internet www.die-linke-gera.de bzw. auf Facebook nachlesbar und ausgedruckt im Bürgerbüro erhältlich.

„Dass jetzt auch die Geraer CDU als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft die soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt der eigenen Kommunalpolitik definiert, begrüßen wir ausdrücklich.“, so der Vorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert. Schon im Stadtrat am 17. April wird sich zeigen, wie ernst die CDU ihre eigenen Wahlversprechen nimmt: Denn sozial gerecht ist eine alleinige Erhöhung der Grundsteuer B für 3.5 Millionen Steuer- Mehreinnahmen im städtischen Haushalt mit Sicherheit nicht, genauso wenig wie das Vorhaben, im Haushaltssicherungskonzept den Trägern der Kindertagesstätten 10% der Zuschüsse zu streichen, was eine Gebührensteigerung von ca. 50 Euro pro Monat und Kind zur Folge hat.

Statt den Eindruck zu erwecken, Gera könne sich mit einem 100 Millionen Euro Streich- und Kürzungsprogramm in 10 Jahren selber aus den Haushaltsproblemen heraussparen, braucht es vom Land endlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Kommunen, die noch immer nicht auskömmlich finanziert werden, wie das aktuelle Hilfspaket ja deutlich werden lässt. Die Gestaltungsmehrheit, die die CDU bisher in Thüringen hatte, wurde leider nicht genutzt, um Gera eine Zukunftsperspektive auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Großstädten im Land zu eröffnen. Auch die Geraer CDU hat viel zu wenig Druck gemacht, dass Worten endlich Taten folgen.

Die Erkenntnis aus dem Umgang des Landes mit unserer Stadt lautet: Es muss in der Landesregierung erst anders werden, damit es in Gera endlich besser werden kann!