LINKE begrüßt Forderung der drei Oberbürgermeister - Frau Dr. Hahn fehlt es jedoch an Glaubwürdigkeit
DIE LINKE in Gera begrüßt die Forderung der Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Gera nach einem finanziellen Nachschlag des Landes. „Damit sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, dass die Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen und der kreisfreien Städte im Besonderen unzureichend ist, da es eben keine auskömmliche Finanzierung der Gemeinden in Thüringen gibt.“ so der Vorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert.
Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung, insbesondere die CDU, die im Finanzministerium und im Innenministerium auch aktuell ein falsches Spiel zu Lasten der Zukunftsperspektiven unserer Stadt spielen.
Warum Frau Dr. Hahn trotz der Erkenntnis, dass Gera, wie selbst Erfurt und auch Jena, mehr und vor allem nachhaltige finanzielle Unterstützung vom Land benötigt, daraus so wenig Konsequenzen für die Haushaltsdiskussion ableitet, bleibt schleierhaft. Erneut wird im Haushaltssicherungskonzept der Eindruck erweckt, Gera könne sich mit einem 100 Millionen Euro Streich- und Kürzungsprogramm in 10 Jahren selber aus den Haushaltsproblemen heraussparen. Mitgeliefert wird dazu eine Ursachenanalyse, die dem Begriff nicht im Ansatz gerecht wird.
Wieder ist z.B. die Schließung des KuK´s als Veranstaltungshaus zum Jahresende enthalten, trotz aller Beteuerungen von Frau Dr. Hahn, dies nicht schließen zu wollen. Wo aber sind die Initiativen der Oberbürgermeisterin, an das Land die Anforderung zu stellen, neben den vielen Millionen für neue Multifunktionsarenen in Erfurt und Jena, 2 Millionen Euro für die Brandschutz- und Sicherheitsauflagen im KuK zu finden?
Wenn dann auch noch Frau Dr. Hahn als Geraer Oberbürgermeisterin dem CDU-Finanzminister einen Wahlkampf-Persilschein ausstellt, dass er doch in der Verantwortung bleiben müsse, weil er angeblich für solide Kommunalfinanzen stehen würde, dann wird der letzte Rest von Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Denn die Erkenntnis aus dem Umgang des Landes mit unserer Stadt lautet: Es muss in der Landesregierung erst anders werden, damit es in Gera endlich besser werden kann!