Haushalt 2014 schon vor Abstimmung gescheitert

Das Landesverwaltungsamt hat als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Gera schriftlich mitgeteilt: Der Haushaltsplan für 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts werden in der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegenden Form nicht genehmigt. Ein Kassenkredit in Höhe von 59 Millionen Euro kommt nicht in Betracht, Bedarfszuweisungen ersetzen keine fehlenden Eigenmittel für Investitionen und überhaupt müsse Gera „in Anbetracht der vorherrschenden finanziellen Situation Überlegungen zum Aussetzen von Auszahlungen für freiwillige Leistungen bis zum Erreichen  der Zahlungsfähigkeiten anstellen“, so schreibt Herr Kolbeck, trotz der Genehmigung des HSK im vergangenen Jahr,

Statt der immer wieder versprochenen Unterstützung des Landes wird jetzt ganz offensichtlich versucht, die Zwangsverwaltung per Fernsteuerung einzuführen. Zudem folgt daraus, dass mit Bedarfszuweisungen keine Fördermittelprogramme ko-finanziert werden können – das Aus für das Schulbauprogramm und alle anderen notwendigen Investitionen wie z.B. bei Feuerwehrfahrzeugen, was ja nach Ankündigung der Oberbürgermeisterin mit Bedarfszuweisungen geschehen sollte.

Unterm Strich ist das <media 19180>Schreiben aus dem Landesverwaltungsamt</media> ein deutlicher Beleg dafür, dass der (untaugliche) Versuch, die riesigen Geraer Haushaltsprobleme mit dem normalen Instrumentarien des Landesgesetzgebers in Übereinstimmung mit bestehenden Verwaltungsvorschriften und Gesetzen lösen zu wollen, wohl endgültig gescheitert ist.

„Die zu großen Teilen durch eine völlig verfehlte Landespolitik verursachten Geraer Haushalts-probleme können nicht allein in Gera gelöst werden, was man auch daran erkennt, dass die Stadt allein in diesem Jahr „planmäßig“ ein neues Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von  über16 Millionen Euro haben wird. Das Strangulieren der Kommunen muss endlich beendet werden, denn selbst wenn Gera die höchsten Grundsteuersätze in ganz Thüringen hätte und sofort die Auszahlungen für alle freiwillige Leistungen stoppen würde, gäbe es noch immer ein Defizit!“ so Fraktionsvorsitzende Margit Jung.

Jetzt so zu tun, als ob das Schreiben des Landesverwaltungsamtes gar nicht existieren würde und dem Haushalt zuzustimmen, ist für DIE LINKE Realitätsverweigerung par excellence.