Informationen zur Kommunalwahl

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE wird am 15. Mai im Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Beibehaltung der jetzigen Finanzierung der Freien Träger der Kindertagesstätten in Gera einbringen. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Kürzungen der städtischen Zuschüsse für die Kitas würden eine Erhöhung der Elterngebühren von 40… Weiterlesen

Am Ostersonntag, 20. April 2014, lohnt sich der Besuch im Hofwiesenpark auch mit Kindern doppelt. Neben den bekannten Qualitäten des bei den Geraer so beliebten Stadtparks, sind es die politischen Osterüberraschungen der Linksjugend, die am Morgen des Ostersonntag den Park besonders attraktiv machen. Eine intensive Suche nach richtig roten Sachen… Weiterlesen

Am 07.04.2014 wurden die Mitglieder des Jugendhilfeunterausschusses mit einer Beschlussvorlage konfrontiert, die den sofortigen Rückbau von 11 kommunalen Spielplätzen zum Inhalt hatte. Diese Maßnahme bedeutet eine nochmalige Verschärfung des umstrittenen Haushaltsicherungskonzepts, das bisher die Schließung von 15 Spielplätzen in den nächsten 3… Weiterlesen

Das Landesverwaltungsamt hat als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Gera schriftlich mitgeteilt: Der Haushaltsplan für 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts werden in der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegenden Form nicht genehmigt. Ein Kassenkredit in Höhe von 59 Millionen Euro kommt nicht in Betracht, Bedarfszuweisungen… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag zur „Erhaltung des Kultur- und Kongresszentrums Gera als Kultur- und Veranstaltungshaus“ für die Sitzung des Stadtrats am 17. April 2014 eingereicht. Der Beschlussantrag zielt darauf ab, dass das KuK auch nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin als Kultur- und… Weiterlesen