Seit Monaten verhandeln Spitzenbeamte und erlauchte Experten der EU und der US-Regierung über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Mittlerweile ist die Öffentlichkeit aufgewacht und kritisiert seit Monaten stark die undurchsichtigen Verhandlungen. Mehr als eine Million Unterschriften wurden binnen weniger Wochen europaweit gegen TTIP… Weiterlesen

Zu den wiederholten Pressestatements des Insolvenzverwalters über die Zukunft des GVB und die Ursachen der GVB-Insolvenz stellt Andreas Schubert, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, fest: „Die von Herrn Jaffe der Stadt und dem Stadtrat gegenüber angekündigte faire Zusammenarbeit lässt sich mit einer solchen Desinformationspolitik… Weiterlesen

„Die eindeutige Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses an den Stadtrat, die Maßnahme Kita-Gebührenerhöhung des Haushaltssicherungskonzepts nicht umzusetzen, liegt im Interesse einer kinder- und familienfreundlichen Stadt und ist deshalb zu begrüßen, genauso wie die Ankündigung, dass es zum 1. Januar keine Veränderungen in der… Weiterlesen

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Regierung am 5. Dezember im Thüringer Landtag, wurde auf der Grundlage des Koalitionsvertrages von Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein Politikwechsel in Thüringen begonnen. Die Inhalte und konkreten Projekte, die die Parteien dafür vertraglich verabredet haben, betreffen an… Weiterlesen

Mit der Ausschreibung eines Finanzdezernenten hat die Oberbürgermeisterin  nun endlich die Kraft gefunden, eine Fehlentscheidung zu korrigieren. Nachdem sie wiederholt keine Mehrheit für ihren Personalvorschlag eines neuen Finanzdezernenten im Stadtrat fand, hatte Frau Dr. Hahn im Herbst 2013 entschieden, dessen Aufgaben als Oberbürgermeisterin… Weiterlesen