Finanzierungsstruktur der Geraer Kitas gesichert

Auf Antrag der LINKEN hat der Stadtrat in der vergangenen Woche beschlossen, die Finanzierungsstrukturen der Kindertagesstätten in Gera zu erhalten und zu sichern.

Ein erneutes Anziehen der Gebührenschraube in den Geraer Kitas wäre ein völlig falsches Signal, weil Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen zukünftig schrittweise ganz von Elterngebühren freigestellt werden müssen.” so der Vorsitzende der Geraer LINKEN Andreas Schubert.

Konkret wird jetzt mit diesem Stadtratsbeschluss ausgeschlossen, dass in Gera die Eltern an den Fachpersonalkosten beteiligt werden. Da die Finanzen für die Kitas vom Land nur zum Teil direkt zugewiesen werden, eine große Summe über die Schlüsselzuweisungen ausgereicht wird und dieses Geld zum großen Teil den Kitas nicht zugeordnet wird, hat der Stadtrat gleichzeitig die Oberbürgermeisterin beauftragt, bei der Landesregierung auf eine zweckgebundene Zuweisung der Kita-Finanzierungsmittel außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zu drängen.

Im Ergebnis steht fest: Mit dem Stadtratsbeschluss wird den freien Träger der Geraer Kitas und den Eltern ein Großteil der entstandenen Verunsicherung genommen, die mit dem Haushaltssicherungskonzept verursacht wurde.

DIE LINKE lehnt auch zukünftig weitere Erhöhungen der Kita-Gebühren ab.