Aktuelle Meldungen

Oberbürgermeister Vonarb hat am Mittwoch mit der rechten Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Bürgerschaft eine Klage gegen das Land Thüringen beschlossen. Man will nicht akzeptieren, dass die beschlossene Vorlage für den Erwerb von nur 6 Straßenbahnen über eine Fördermittelrichtlinie vom Juni 2020 in entscheidenden Punkten rechtswidrig ist. Damit wird weiterer Stillstand zementiert. Eine Alternative zur Lösung haben weder die Stadtverwaltung Stadt Gera noch AfD Gera, CDU Gera, Bürgerschaft und FDP… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ministerrunde, die unter anderem über die EU-Strukturhilfen berät, fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für die neue EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 braucht es einen Nachhaltigkeits-Check aller Wirtschaftsförderinstrumente für Thüringen unter Einbezug der vielseitigen Erfahrungen aller Akteur*innen. Ein einfaches ‚weiter so‘ nach Corona wäre das falsche Signal. Ziel muss sein, eine nachhaltige und… Weiterlesen

Ein Jahr nach Hanau.

Wir erinnern, wir gedenken. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin sind ihre Namen; neun junge Menschen, die aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Der Mordanschlag von Hanau ist inzwischen ein Jahr her, doch die Tragweite rechten Terrors wird nach wie vor durch die These vom „Einzeltäter“ verharmlost, die die Rolle der vielen sogenannten „Einzeltäter“ aus Halle, Hanau und… Weiterlesen

Auch heute konnten wir wieder in Gera Lusan an der Haltestelle Laune etwas zur Bekämpfung der Coronapandemie und zur Verkürzung des Lockdowns beitragen. Über 200 FFP2-Masken konnten an die Einwohner*innen von Lusan und Nutzer*innen des GVBs verteilt werden. Insgesamt wurden in den vergangenen zwei Wochen über 1000 medizinische Masken an wichtige Stellen der Stadt, wie die Freiwilligen Feuerwehr, dem Arbeiter- und Samariterbund und die Tafel, sowie direkt an die Einwohner*innen Geras gespendet.… Weiterlesen

Heute stand ich an der Haltestelle Laune in Gera-Lusan. Ziel der Aktion war eigentlich das Verteilen von FFP2-Masken an Passanten. Viele blieben jedoch stehen und beklagten sich über den Zu- und vor allem Stillstand der gegenwärtigen Diskussion über die Beschaffung von 12 dringend benötigten Straßenbahnen. Der GVB muss über 30 Jahre alte Straßenbahnen für die Personenbeförderung nutzen. Diese Bahnen haben mittlerweile einige Mängel und sind auch nicht behindertengerecht. Wir müssen den… Weiterlesen