Die Stadtverwaltung hat heute die Stadtratsfraktionen über die Ablehnung der Haushaltsgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Damit bestätigt sich die begründete Skepsis, die DIE LINKE schon in der Diskussion des Verwaltungsentwurfs immer wieder deutlich herausgearbeitet hat: „Der Verkaufserlös aus dem Kunsthaus und die Einnahme… Weiterlesen

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert lädt am Donnerstag, dem  02.05.2013 von 15.00 bis 17.00 Uhr,  zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Gera-Lusan ein. An der Straßenbahnhaltestelle „Laune“ wird es einen Informationsstand geben,  an dem der Bundestagsabgeordnete Fragen der Geraer beantwortet und Anregungen und Hinweise für… Weiterlesen

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Gera mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Vorsitzende der Geraer LINKEN Andreas Schubert. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt in… Weiterlesen

Am 16. April fand der Rückkehrappell der Bundeswehr nicht wie angekündigt im Küchengarten, sondern in der Küchengartenallee, statt. Offensichtlich wurde der Hinweis zu den Nutzungseinschränkungen für den Küchengarten laut Grünanlagensatzung doch noch ernst genommen. Dennoch stellen sich neben den grundsätzlichen Zweifeln am Sinn einer solchen… Weiterlesen

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt unverzüglich den Ankauf von 200 modernen, den aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechenden, Schutzhelmen für die Mitglieder der Geraer Feuerwehr zu veranlassen. Dazu sind Haushaltsmittel aus dem Dezernat 2 (Allgemeine Dienste und Finanzen) für das Jahr 2013 zu nutzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss… Weiterlesen