Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Wem gehört die Stadt?

Regelrechte Privatisierungswellen erfassen seit geraumer Zeit in immer größerem Ausmaß öffentliche Güter und Dienstleistungen. Bei Gera fallen einem dazu z.B. die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft GEWO, der Verkauf des Klinikums der Stadt und das glücklicher Weise noch rechtzeitig gestoppte Cross-Border-Leasing des Schienennetzes… Weiterlesen

Am 23. Februar ist Bundestagswahl!

Gute Gründe, die Linke zu wählen...

1. Grund: Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum: In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Doch auch auf dem Land steigen sie vielerorts stark an. Die Suche nach einer Wohnung, die man sich noch leisten kann, wird zum Glücksspiel. Die Ampel-Regierung hat ihre selbst gesteckten Ziele für den Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt. Der Grund: Die Politik setzt beim Bau von Wohnungen vor allem auf private Investoren – doch die verdienen am Wohnungsmangel prächtig mit. Die Linke will, dass der Staat selbst für mehr günstigen Wohnraum sorgt:

Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel:

Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.