Warum mussten die Geraer Stadtwerke in Insolvenz gehen? Aufklärung tut bitter not!

Die Oberbürgermeisterin erklärt auf der Homepage der Stadt Gera, am Donnerstag im Stadtrat einen Untersuchungsausschuss zur „Klärung der Vorgänge um die Stadtwerke“ zu beantragen, ohne dass dazu bisher ein Beschlussentwurf vorliegt. Bekannt ist nur, dass sich Frau Dr. Hahn als Ausschussvorsitzende sieht, aber andere aktuelle oder ehemalige Aufsichtsratsmitglieder aus dem Stadtwerkeverbund nicht Mitglied sein sollten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Geraer Stadtrat Margit Jung:

Eine öffentliche und transparente Aufarbeitung der Vorgänge in den Stadtwerken ist nach Auffassung der LINKEN dringend geboten. Dabei muss es insbesondere um die Frage gehen, warum die Insolvenz der Stadtwerke AG nicht verhindert wurde. Dafür kann auch ein Untersuchungsausschuss geeignet sein. Dass dabei die Oberbürgermeisterin den Vorsitz übernehmen will, aber zugleich andere aktuelle oder ehemalige Aufsichtsratsmitglieder für zu befangen für eine Mitarbeit bezeichnet, lässt neue Fragen entstehen und passt zu ihrem Agieren in den letzten Monaten und Jahren. Denn als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke AG hatte die Oberbürgermeisterin alle Möglichkeiten Aufklärung zu betreiben und zwar deutlich mehr als es ein Untersuchungsausschuss des Stadtrates haben wird.

Wenn die Oberbürgermeisterin jedoch tatsächlich schnell einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen möchte, wäre sie gut beraten, sich dazu in Abstimmung mit den Fraktionen zu begeben.

Denn sowohl die Beschlussfassung über einen weiteren (Untersuchungs) Ausschuss als auch der Beratungsgegenstand (Untersuchungsauftrag) und die Kompetenzen des Ausschusses, wie auch die Zusammensetzung und die Frage des Vorsitzes sind nach Geschäftsordnung in der Verantwortung des Stadtrates zu klären. Natürlich müsste ein solcher Ausschuss öffentlich tagen um dem größtmöglichen Maß an Transparenz  auch zu entsprechen.