Vorstandswahlen in den Basisorganisationen

Am 06. März 2014 wurden in einer öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung der Basisorganisation NORD der Geraer LINKEN turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Zum Vorsitzenden wurde erneut Tom Ritter gewählt, der diese Funktion schon in den letzten beiden Jahren ausfüllte.

 

Unterstützung fand in der Diskussion die klare Positionierung der Stadtratsfraktion zu sozial gerechten Entscheidungen, so z.B. bei der Umstrukturierung der geplanten Steuererhöhungen.

 

Die Oberbürgermeisterin und ihre politischen Freunde planen, nur die Grundsteuer B als einzige Quelle von Steuermehreinnahmen anzuheben.

 

Das bedeutet, dass Mieter und Immobilienbesitzer wieder diejenigen sein werden, die die Geraer Haushaltslöcher zu stopfen haben. Allerdings bedeutet es auch, dass jeder Garten- und Garagenbesitzer zusätzlich noch einmal extra zur Kasse gebeten wird.

 

Deshalb hat DIE LINKE an dieser Stelle aus Gerechtigkeitsgründen dem Stadtrat eine Verteilung der Steuererhöhungen auf Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen.

 

 

Am kommenden Donnerstag, dem 13. März 2014, stehen Vorstandswahlen auch in der Basisorganisation SÜD der Geraer LINKEN an. 17 Uhr treffen sich die Mitglieder dazu in der Begegnungsstätte der Wohnungsbaugenossenschaft UNION in der Schenkendorfstraße. Die Veranstaltung, in der der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold auch zu den politischen Perspektiven in Thüringen und dem Zusammenhang mit kommunalen Problemen spricht, ist öffentlich.