Verantwortung für Gera wahrnehmen

Der Stadtvorstand der Linken in Gera bewertet die Ereignisse am 09.12. und 11.12.2023 im Zusammenhang rechtsextremer Aufzüge in Gera mit Unverständnis. Weder Ordnungsamt noch Polizei waren auf das Agieren der Rechtsextremen und ihrer Mitläufer vorbereitet, um entsprechend des Versammlungsgesetzes zu reagieren.

Während der Samstag geprägt war von der unerlaubten Mitführung von Fackeln, des Geraer Stadtwappens und der Deutschlandflagge mit Bundesadler als Hoheitszeichen, versuchten die gleichen "Aktivisten" am Montag mit einem illegalen Aufzug den Geraer Weihnachtsmarkt zu stürmen. Dies reiht sich ein in die zum Teil illegalen Aufzüge der letzten Wochen mit Pferden, einem Militärfahrzeug oder überlangen Fahnenstangen. Da am 09.12.2023 teilweise die Umsetzung von Auflagen gelang, kündigte Anmelder Klar prompt an, die Aufzüge in Zukunft nicht anzeigen zu wollen.

Der Stadtvorstand kritisiert, dass die Polizei trotz der Ankündigung unvorbereitet und mit zu geringen Kräften vor Ort gewesen ist und das Ordnungsamt in allen Fällen der Aufzüge nicht mit Konsequenz agiert.

Es entsteht und verhärtet sich zudem der Eindruck, das mit zweierlei Maß gehandelt wird. Mit ordnungsgemäßer Anmeldung wurde die Mai-Demonstration gekesselt. Demonstranten wurden Identitätsfeststellungen unterzogen, angezeigt, DNA-Proben genommen, Strafverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt.

In den oben genannten Fällen geschah so gut wie nichts. Hier scheint der Wille, Vergehen zu verfolgen, bei den Verantwortlichen nicht so ausgeprägt zu sein. Wir stellen fest: Diese Vorkommnisse stellen einen untragbaren Zustand für die Sicherheit der Menschen und Besucher unserer Stadt Gera dar.

Der Oberbürgermeister, aber auch die Polizeiführung muss sich fragen lassen, wie lange, sie sich vor ihrer Verantwortung, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden, drücken und welche Konsequenzen sie ableiten bzw. welche Maßnahmen sie einleiten.

Der Stadtverband Die Linke Gera wird alle Maßnahmen unterstützen, die der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Dafür braucht es eine soziale Politik, massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung mit ausreichend Ärzten und Pflegenden und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr. Diese Forderungen richten wir auch und gerade an eine Regierung mit linker Beteiligung in Thüringen.