Ralph Lenkert: Studie bestätigt Position der LINKEN zum gesetzlichen Mindestlohn
„Die heute in den Medien (u.a. in der OTZ) publizierten Ergebnisse einer Studie zu Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns, die das Pestel-Institut Hannover im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstellt hat, bestätigen eindrucksvoll die Position der LINKEN zu diesem Thema." so der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert.
Die Notwendigkeit eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns wurde von allen Parteien außer der LINKEN viele Jahre lang verleugnet. Auch deshalb sind die Ergebnisse der Pestel-Studie ein politischer Paukenschlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Er würde keine Arbeitsplätze kosten, sondern schaffen.
In Gera würden konkret schon bei einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro 14380 Beschäftigte sofort davon profitieren. Dies würde ein Kaufkraftzuwachs von 36,5 Mio Euro im Jahr bedeuten. Im Ergebnis hätte die Stadt auch nennenswerte Steuerzuwächse durch anteilige Einkommensteuer und zusätzliche Gewerbesteuer, statt weiterhin die Dumpinglöhne von sogenannten Aufstockern alimentieren zu müssen.
Da aber selbst die Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro keine Rente über der Grundsicherung im Alter sicherstellt, kann dies nur ein erster Schritt sein. DIE LINKE fordert den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde in ihrem Wahlprogramm 100% sozial! Ralph Lenkert weist darauf hin, dass die Vertreter von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren zahlreiche Chancen vergeben haben, im Bundestag einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich festzulegen. Alle diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen der LINKEN fanden nie eine entsprechende Unterstützung von rot-grün, im Gegensatz zu der jetzt von Steinbrück in Aussicht gestellter Einführung noch in diesem Jahr!
„Ich werde auch zukünftig im Bundestag mit meiner Stimme immer wieder für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stimmen, weil der dringend gebraucht wird – gegen Dumpinglöhne und als Konjunkturprogramm!", versichert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.