Stadtrat wurde mit Haushalt für 2014 erneut getäuscht

Dass es bis heute keine Genehmigung des Geraer Haushaltsplans für 2014 durch das Landesverwaltungsamt gibt, stellt für DIE LINKE keine wirkliche Überraschung dar.

 „Es gab für unsere Fraktion wenig Grund daran zu glauben, dass der Haushaltsplan tatsächlich kurzfristig nach dem Stadtrat am 12. Juni 2014 genehmigt wird, weil wir all den Versprechen der Oberbürgermeisterin sowie ihren Gesprächspartnern im Landesverwaltungsamt und in der Landesregierung keinen Glauben mehr schenken können.“ so Margit Jung, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass diese Landesregierung maximal mit Worten, aber nicht mit Taten an Lösungen für Gera arbeitet.

Was aber besonders fatal für die Einwohner unserer Stadt ist, dass dem Stadtrat unter dem Versprechen, Gera würde mit einem genehmigten Haushalt auch Bedarfszuweisungen erhalten, drastische Steuererhöhungen sowie Erhöhungen von Eintrittspreisen und weitere Einschnitte abgeluchst wurden, ohne dass im Ergebnis der Haushalt genehmigt wurde, geschweige denn eine wirksame Unterstützung erfolgte. Glaubwürdige Politik bei der immer wieder auch von der Ministerpräsidentin Lieberknecht gebetsmühlenartig wiederholten verbalen Unterstützung der Stadt Gera sieht anders aus.

Gera steht mit seinen strukturellen Finanzproblemen dabei für ein gescheitertes System, die Thüringer Kommunen finanziell zu strangulieren, um den Landeshaushalt zu sanieren. Der kommunale Finanzausgleich muss überarbeitet werden, was jetzt zu Recht auch die kommunalen Spitzenverbände fordern. Nur von der Stadtspitze aus Gera hört man in dieser Beziehung so gar nichts. Geht momentan auch nicht, sie befindet ja sich zeitgleich, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister bei dieser Problemlage der Stadt im Urlaub. Einsatzbereitschaft für diese Stadt und die tatkräftige Unterstützung der Beschäftigten der Stadtwerke, die Wahrung der Interessen des Gesellschafters Stadt Gera im Insolvenzverfahren sieht auch anders aus.