Oberbürgermeisterin auch 2014 ohne Plan für Gera
Der Stadtvorstand der Geraer LINKEN hat in seiner gestrigen Sitzung die aktuelle Finanzsituation der Stadt Gera zu Beginn des Jahres 2014 beraten und stellt mit dem Blick darauf und einer presseöffentlichen Aussage der Oberbürgermeisterin fest:
Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Die Oberbürgermeisterin hat keinen Plan für Gera und damit ist nicht nur der fehlende Haushaltplan gemeint.
DIE LINKE erwartet Antworten darauf, welche rechtlichen Grundlagen für den Haushaltsvollzug zu Jahresbeginn in Gera gelten. Entgegen der Ankündigungen der Oberbürgermeisterin ist es im alten Jahr nicht zu einer Genehmigung des Nachtragshaushalts 2013 gekommen. Damit sind keinerlei Kredite für die Fortsetzung der begonnenen Schulbaumaßnahmen an der IGS und der Berufsschule Technik in Sicht und auch Planungsleistungen für unaufschiebbare weitere Schulbaumaßnahmen sind somit nicht untersetzt. DIE LINKE teilt die große Sorge von Eltern schulpflichtiger Kinder und Berufsschülern, dass selbst die Abarbeitung der laufenden Maßnahmen des so dringend notwendigen Schulbauprogramms zum Jahresbeginn 2014 zum Stillstand kommt.
„DIE LINKE wird schon am kommenden Dienstag in der Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses um Aufklärung durch die Oberbürgermeisterin in der Frage der Schulinvestitionsmittel drängen, denn dafür hat Frau Dr. Hahn persönlich konkrete Zusagen gemacht.“ kündigt der Stadtvorsitzende Andreas Schubert an.
Auch in Bezug auf die Verwendung der Bedarfszuweisungen des Landes von über 3 Millionen Euro stehen Zusagen der Oberbürgermeisterin im Raum: Am 11. November 2013 erklärte Frau Dr. Hahn in einer Diskussionsrunde im Rathaussaal den Anwesenden, dass diese Bedarfszuweisungen für Schulbaumaßnahmen verwendet werden. Allerdings gibt es bis heute keine Information oder gar Diskussionsgrundlage für den Stadtrat über die Verwendung dieser Bedarfszuweisungen. „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Oberbürgermeisterin auf, schnellstmöglich zu erklären, wer wann und wo über die Verwendung dieser Mittel in der Stadt Gera entscheidet, denn die Gelder sind ja schon überwiesen worden.“, so die Fraktionsvorsitzende Margit Jung.