OB Dr. Hahn keine Treuhänderin kommunalen Eigentums - Stadtrat verhindert Privatisierung tausender Wohnungen

Mit Verwunderung und völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Gera die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur gestrigen Entscheidung des Stadtrats gegen eine Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal zur Kenntnis:

„Es ging in dem von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Hahn vorgeschlagenen Beschlussantrag an den Stadtrat eben nicht darum alle Wege offen zu halten, wie jetzt von ihr behauptet wird, sondern um die Privatisierung eines substanziellen Teils unserer Stadtwerke, mit erheblichen Konsequenzen für tausende Mieterinnen und Mieter – Dresden lässt grüßen -  sowie für die Stadt insgesamt. Dies bestätigen auch die Gerüchte, dass schon potenzielle private Käufer im Gespräch gewesen sind. Allein die Oberbürgermeisterin wäre nach Annahme ihres Beschlussvorschlags Herrin des Verfahrens gewesen, ohne jegliche Mitspracherechte des Stadtrats zur Zukunft der GWB.“ so Margit Jung, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat.

Vor diesem Hintergrund kann man die fast einmütige Zustimmung (nur eine Gegenstimme) des Stadtrats für Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden, die GWB-Anteile der Stadtwerke AG durch die Stadt Gera zu kaufen als einzig mögliche Entscheidung bewerten, wenn man das Selbstverständnis hat, Treuhänder kommunalen Eigentums zu sein. Dies ist ganz offensichtlich bei der Oberbürgermeisterin nicht so. Wie sonst kommt Sie im Nachgang dieser Entscheidung darauf, dass ein solcher Beschluss nicht verantwortbar wäre?! Im Interesse der Mieterinnen und Mieter, unserer Stadt - für die die GWB an vielen Stellen (z.B. mit dem Stadtteilbüro Bieblach)  Verantwortung übernommen hat - und auch im Interesse einer positiven Zukunft der Stadtwerke-Familie kann eine Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft keine verantwortbare Lösung sein. Der Verkauf des Tafelsilbers hätte nur kurzfristigen Zeitgewinn ermöglicht, ohne tatsächlich eine – vom Stadtrat schon seit  2011 eingeforderte – notwendige Zukunftsentwicklungskonzeption für leistungsfähige Stadtwerke als kommunaler Dienstleister der öffentlichen Daseinsvorsorge. An dieser Stelle hat die Oberbürgermeisterin einen klaren Handlungsauftrag, genauso wie bei der Umsetzung des gestern Abend beschlossenen Kaufs der GWB-Anteile durch die Stadt und den Verhandlungen mit dem Land zur Genehmigung des geänderten Haushaltsplans 2014. Sie und nicht (wie auf gera.de geschrieben) die Landtagsabgeordneten hat das Mandat die Stadt gegenüber dem Land zu vertreten und die Pflicht Stadtratsbeschlüsse umzusetzen – oder ist die Oberbürgermeisterin etwa amtsmüde?