LINKE: Oberbürgermeisterin korrigiert Fehlentscheidung
Mit der Ausschreibung eines Finanzdezernenten hat die Oberbürgermeisterin nun endlich die Kraft gefunden, eine Fehlentscheidung zu korrigieren.
Nachdem sie wiederholt keine Mehrheit für ihren Personalvorschlag eines neuen Finanzdezernenten im Stadtrat fand, hatte Frau Dr. Hahn im Herbst 2013 entschieden, dessen Aufgaben als Oberbürgermeisterin selbst zu übernehmen. Diese Entscheidung war von Beginn an falsch. Keine vergleichbare Stadt hat an dieser Stelle die Aufgaben auf eine Person konzentriert, schon gar nicht, wenn damit solche existenziellen Fragen verbunden sind, wie in Gera. Keinen Schritt weiter ist die Stadt seitdem in finanziellen Belangen gekommen: Der Haushalt wurde erneut nicht genehmigt, die Rechtsaufsicht hat de facto eine ferngesteuerte Zwangsverwaltung installiert und trotzdem verschlechtert sich die Liquiditätslage der Stadt Gera von Quartal zu Quartal.
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Frau Dr. Hahn dieses Experiment einer Doppelfunktion von Oberbürgermeisterin und Finanzdezernent zu Lasten der Stadt überhaupt durchgeführt hat. Selbst ihre immer wieder beschworenen angeblich guten Kontakte zu abgewählten Landesregierung waren offensichtlich nichts wert.
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Margit Jung, stellt fest: „Die Personalpolitik der Oberbürgermeisterin ist eine große Belastung für die Stadt. Noch immer sucht Frau Dr. Hahn einen Weg, um die strukturelle Haushaltsschieflage endlich systematisch und auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen im Land einer guten Lösung zuzuführen. Als Nebenjob der Oberbürgermeisterin eignet sich der städtische Haushalt jedenfalls überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Im Ergebnis der offensichtlichen Überbeanspruchung der Oberbürgermeisterin, sind viele Fragen mit finanziellen Auswirkungen nur unzureichend oder gar nicht mit dem Stadtrat in der notwendigen Qualität beraten wurden, wie die Diskussionen alleine in der letzten Stadtratssitzung z.B. zur Ortspauschale und zu den Kita-Gebühren belegen. Hier erwartet DIE LINKE deutlich mehr Transparenz und Entscheidungsvorlauf nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für die Betroffenen!“