LINKE fordert: Geraer Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand erhalten

Nach einer intensiven Diskussion zur Insolvenz von Stadtwerke AG und GVB sowie der finanziellen Lage der Stadt Gera insgesamt, stellt der Stadtvorstand der Geraer LINKEN fest:

Im Interesse der Einwohner unserer Stadt kann vor einer Zerschlagung der Geraer Stadtwerke als Verbund der Dienstleister öffentlicher Daseinsvorsorge nur eindringlich gewarnt werden. Eine Privatisierung von Bereichen der Stadtwerke, wie z.B. der Geraer Wohnungsbaugesellschaft „Elstertal“, ist definitiv das schlimmste aller Szenarien. Damit würde am Ende die gesamte Bevölkerung auch noch für diese Fehlentwicklung die Zeche zahlen müssen, die die Einwohner jedoch nicht zu verantworten haben, genauso wenig wie die Mitarbeiter in den Unternehmen des Stadtwerkeverbundes.

Was für Auswirkungen eine solche Insolvenz auch überregional für die kommunale Daseinsvorsorge hat und welcher finanzielle Schaden damit verbunden sein kann, ist aus heutiger Sicht noch nicht mal annähernd abzusehen. Der Schaden wird in jedem Fall deutlich größer, als die notwendige Unterstützung zur Rettung der Stadtwerke Gera.

Deshalb erwartet DIE LINKE, dass mit dem Insolvenzverwalter und allen Beteiligten, einschließlich den Verantwortlichen in der Landesregierung, ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, um die Stadtwerke aus der vorläufigen Insolvenz herauszuführen.  Die Ursachen dafür sieht DIE LINKE auch in einer unzureichenden Kommunalfinanzierung, die in Thüringen insgesamt endlich auf eine neue Grundlage gestellt werden muss.

Dafür ist aus Sicht der LINKEN auch eine verbindliche Vereinbarung in Form eines Zukunftsvertrags zwischen Stadt und Land geeignet, um auf Augenhöhe abrechenbare Verpflichtungen über beiderseitige Maßnahmen für eine positive Zukunftsperspektive nicht nur der öffentliche Daseinsvorsorge, sondern der drittgrößten Stadt Thüringens insgesamt zu verabreden.