LINKE begrüßt neue Vorlage der OB zur Hebesatzsatzung

DIE LINKE begrüßt die von der Oberbürgermeisterin heute vorgelegte Austauschvorlage zur Hebesatzsatzung mit der nun die Gewerbesteuer auf 470 v.H. und die Grundsteuer lediglich auf 600 v.H. angehoben werden soll. Damit wird offensichtlich im Ergebnis der Gespräche mit den neu gewählten Fraktionen auch durch die Oberbürgermeisterin der Appell an die Verantwortungsgemeinschaft aller Stadträte ernst genommen.

„DIE LINKE sieht für diese Kombination der Erhöhung von Steuerhebesätzen eine große Chance auf eine Beschlussmehrheit, weil damit jetzt auch einer gerechteren Verteilung der Lasten auf Einwohner und Unternehmen Rechnung getragen wird. Genau dies hatte DIE LINKE mehrfach eingefordert.“ erklärt Margit Jung, Vorsitzende der Linksfraktion.

Jedoch sind damit aus Sicht der LINKEN die Möglichkeiten zur Erhöhung der städtischen Einnahmen endgültig ausgereizt und eine zukünftige weitere Belastung der Einwohner unserer Stadt ausgeschlossen. Die strukturellen Probleme des Geraer Haushalts können nicht in Gera gelöst werden, was auch mit dem Blick auf das Hauhaltsdefizit – nur allein in diesem Jahr ein neues Minus von16 Millionen Euro - deutlich wird. Hier muss endlich das Land eine auskömmliche Finanzierung der an die Kommunen übertragenen Aufgaben sicherstellen und Investitionsprogramme z.B. für Schulen in nennenswerter Größenordnung auflegen! Für eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen braucht es einen Politikwechsel in Thüringen.