Landesregierung und OB haben versagt: Entsprechend der Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin bedroht die Insolvenz der Stadtwerke die Daseinsvorsorge der Stadt Gera

Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Margit Jung, Dieter Hausold und Mike Huster sowie der Stadtratsfraktion und

des Stadtvorstandes der LINKEN

Für Gera braucht es jetzt ein zwischen Stadt Gera und Land Thüringen

abgestimmtes Zukunftskonzept mit Lösungen für den städtischen Haushalt und zur Sicherung der Daseinsvorsorge

Eine in ganz Deutschland beispiellose Insolvenz der Stadtwerke als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge hat man in Gera nicht verhindert wollen. Verantwortung dafür tragen sowohl die Oberbürgermeisterin und Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrates, Frau Dr. Hahn - mit der offenbar gewordenen Abwesenheit jeglicher Lösungsstrategie – als auch die Landesregierung, der es an politischem Willen fehlte, eine Lösung im Interesse der Stadt Gera und ihrer Einwohner zu ermöglichen. Schon im Juli und erneut im Oktober 2013 haben sich die 3 Landtagsabgeord-neten der LINKEN mit offenen Briefen an die Ministerpräsidentin gewandt und auf die bedrohliche Situation in der Stadtwerke AG und die Notwendigkeit einer wirksamen Hilfe durch das Land hingewiesen. Darüber wussten auch die verantwortlichen Minister Geibert, Carius und Voss Bescheid. Trotz der sich immer weiter zuspitzenden Dramatik der Situation, wurde es in fahrlässiger Art und Weise - oder gar mit Berechnung –unterlassen, eine Lösung der Finanz-probleme der Stadtwerke zu organisieren.

Für Gera und seine Einwohner wurde durch das Agieren der Oberbürgermeisterin und die Verweigerungshaltung der Landesregierung eine unverantwortliche Verschärfung der Probleme sehenden Auges angesteuert. Denn nun wird es für alle Beteiligten deutlich kostspieliger und eine Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand ist mehr als ungewiss.

Umso dringender braucht es jetzt eine Gesamtstrategie zwischen Land und Stadt Gera zur Lösung der strukturellen Haushaltsprobleme mit denen auch die Probleme der Stadtwerke zusammenhängen.

Die restriktive Verweigerungshaltung der Landesregierung riskiert den Verlust von großen Teilen des kommunalen Eigentums unserer Stadt. Deshalb besteht für die politisch Verantwortlichen sofort die Pflicht alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Ausverkauf des Tafelsilbers der Geraerinnen und Geraer zu verhindern und die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sicher zu stellen.  Eine Veräußerung von kommunalen Wohnungen an private Investoren als Spekulationsobjekt schließt sich für DIE LINKE definitiv aus.

Die Insolvenz der Stadtwerke hat dramatische Folgen. Sie bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Geraerinnen und Geraer und gefährdet die elementaren Voraussetzungen für unternehmerisches Handeln. Dabei sind die Auswirkungen auf das tägliche Leben der Einwohner unserer Stadt und die Arbeitsplätze in der Stadtwerke-Familie noch gar nicht abzuschätzen.

Die Oberbürgermeisterin hat mit der Insolvenz der Stadtwerke als Stadtoberhaupt und Vertreter Geraer Interessen beim Land schlichtweg versagt. Erneut ist es Frau Dr. Hahn nicht gelungen, richtige Weichenstellungen für Gera zu organisieren. Unterm Strich zählen eben keine Bekenntnisse sondern Ergebnisse.