Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Wem gehört die Stadt?

Regelrechte Privatisierungswellen erfassen seit geraumer Zeit in immer größerem Ausmaß öffentliche Güter und Dienstleistungen. Bei Gera fallen einem dazu z.B. die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft GEWO, der Verkauf des Klinikums der Stadt und das glücklicher Weise noch rechtzeitig gestoppte Cross-Border-Leasing des Schienennetzes der Straßenbahn ein. Dass die Stadtwerke erst jüngst „auf Anraten der Wirtschaftsprüfer“ ihre Firmenzentrale an einen Münchener Investor verkaufen mussten, hat schon Symbolgehalt.

Wem also gehört die Stadt? Und: Lassen sich kapitalistische Vereinnahmung, Privatisierung und Kommerzialisierung von Gemeingütern aufhalten und umkehren? Diesen Fragen widmet sich das nächste Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen am Dienstag, dem 8. April, um 18 Uhr im Stadtmuseum (trotz Schließtag!).

Gesprächspartner sind Jürgen Lohmüller (München) und MdL Margit Jung (Gera). Der 67-jährige Diplomsoziologe war jahrelang Chef der Thüringer Beratungsstelle für Europäischen Sozialfond.

Er bezog in der Privatisierungsfrage im Vorfeld der vorjährigen bayerischen Landtagswahlen klar Position: „Aufgaben der Daseinsvorsorge sind verfassungsrechtlich geschützte kommunale Aufgaben und müssen auch aus Steuermitteln finanziert werden. Sie müssen in demokratisch kontrollierbaren Unternehmensformen durchgeführt werden.“

Margit Jung ist mit dem Thema Privatisierung gleich in mehrfacher Hinsicht konfrontiert: als Fraktionsvorsitzende der Linken im Geraer Stadtrat wie auch als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gera AG.

Der gern kolportierten - deswegen aber trotzdem noch nicht wahren - Behauptung, Privat könne es allemal besser als die öffentliche Hand, stellen beide Referenten die Forderung entgegen: Privatisierungswahn stoppen - Gemeinwohl statt Profit!