Bürgermeister Dannenberg im Irrtum

Zu den Äußerungen des Bürgermeisters Kurt Dannenberg, zuständiger Dezernent für Brand- und Katastrophenschutz, in Bezug auf die Feuerwehr erklärt Andreas Schubert, Mitglied im zuständigen Fachausschuss (Hauptausschuss):

„Herr Dannenberg irrt, wenn er davon ausgeht, in der gültigen Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplanung 2011-2016 wäre die Anschaffung eines zweiten Rettungswagens geplant gewesen. Dem ist nicht so. Deshalb lässt sich mit der Nichtanschaffung auch kein aktueller Einnahmeausfall oder gar Personalüberhang begründen. Im Gegenteil: Der Stadtratsbeschluss setzt für die Personalausstattung der Berufsfeuerwehr eine klare Zielgröße für das Jahr 2016, die durch wiederholte Neueinstellungen deutlich überschritten wird. Außerdem wurde durch das permanente Ignorieren der nach gültiger Beschlusslage längst überfällige Ablösung überalterter Feuerwehrfahrzeuge durch Neuanschaffungen, in den letzten Jahren erhebliche Ausgabepositionen im Haushaltsplan gestrichen. Denn für jedes neue Feuerwehrfahrzeug wäre ja ein Eigenanteil durch die Stadt zu leisten gewesen. Währenddessen ist die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in den vergangenen Monaten durch wochen- oder gar monatelange Fahrzeugausfälle immer wieder belastet wurden und dies setzt sich weiter fort.

Der einstimmige Beschluss des Stadtrates zum Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan ist immer noch gültig und muss in allen Punkten endlich umgesetzt werden, damit die Feuerwehren die Sicherheit der Stadt und ihrer Einwohner auch weiterhin gewährleisten können.“