Anfrage zu „Politisch motivierter Gewalt in Gera“ lässt fast alles vermissen
Durch das Thüringer Innenministerium wurde in einer Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität" in Thüringen - bezogen auf das Jahr 2022 - informiert. Aus dieser ergibt sich, dass im Bereich der Landespolizeiinspektion Gera bei der regionalen Verteilung politisch motivierter Kriminalität nach Jena der zweithöchste Wert registriert wurde.
„Diese grundsätzliche Feststellung halte ich für alarmierend und besorgniserregend“, so Daniel Reinhardt, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat. „Deshalb habe ich diese Statistik als Grundlage für eine Anfrage an den Oberbürgermeister genommen. Ich wollte unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Stadt Gera zu diesen Sachverhalten hat und ob Konsequenzen aus der vorliegenden Statistik gezogen werden können.
Die Begründung, weshalb man nicht wirklich auf meine berechtigte Anfrage antworten will oder kann, fiel kurz aus. Da es sich um Ordnungsrecht handelt, fällt das Thema nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates. Also war die Beantwortung entsprechend kurz und nichtssagend.
Einerseits finde ich den Umgang mit uns Stadträten schwierig und andererseits finde ich die Handlungsunfähigkeit der Stadt katastrophal.
Ich meine, man könne doch zu Recht erwarten, wenn in der drittgrößten Stadt Thüringens die politisch motivierte Gewalt, insbesondere durch rechts, derartig hoch ist, dass die Stadtverwaltung darauf reagieren würde! Mit einem neuen Polizeihäuschen in der Heinrichsstraße wird das Problem mit Sicherheit nicht zurückgehen.
Ich frage die Stadt: Was muss denn noch passieren, bevor politisch gewählte Wahlbeamte endlich handeln wollen um unsere Stadt sicherer zu machen, um gegen die zunehmende rechte Gewalt in Gera etwas zu unternehmen? Die Statistik belegt die Besorgnis! Weg vom Gefühl hin zu wissenschaftlich fundierten Analysen!
Immerhin wurde der von meiner Fraktion angeführte Kriminalpräventive Beirat als Neugründung in den im Juni vom Stadtrat zu beschließenden „Integrierten Kommunalen Sozialplan 2024-2028 der Stadt Gera“ aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass dort Fragen der Sicherheit in unserer Stadt in einer Art und Weise thematisiert werden können, die deutlich aussagefähiger als die Anfragenbeantwortung der Stadt ist.“