Millionärsteuer als Schuldenbremse!

Der Geraer Stadtverband der Partei DIE LINKE beteiligt sich ab Montag, 25. Februar 2012 an einer landesweiten Kampagne der Linkspartei: „Millionärsteuer als Schuldenbremse!“.  

Parallel zur Diskussion des städtischen Haushalts für 2013, will DIE LINKE deutlich machen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Thüringer Kommunen und insbesondere die der Stadt Gera in den letzten Jahren drastisch verschärft hat.

Mangel an Geld in unserem Land ist jedoch nicht der Grund. Gefördert durch eine falsche Regierungspolitik in Bund und Land, hat sich in den vergangenen 10 Jahren der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen um mehr als 5 Prozentpunkte reduziert. Den Thüringer Kommune, die derzeit 1,1 Mrd. EUR Steuereinnahmen haben, gehen dadurch pro Jahr nahezu 400 Mio. EUR an Steuereinnahmen verloren. Für Gera bedeutet das jährlich 20 Mio. EUR entgangene Steuereinnahmen! Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer, würden sich viele Probleme sehr schnell lösen lassen. Zudem ist die gezielte Besteuerung der hohen Vermögen nicht nur ein Gebot der klammen Kassen, sondern auch eines der Gerechtigkeit.

Sollte es keine Mehrheit für eine Besteuerung hoher Vermögen in unserem Land geben, droht auch in Zukunft eine weitere Streichungen so genannter freiwilliger Leistungen, die wir als LINKE ablehnen, weil sie entscheidend sind für die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner.  

Im Rahmen unserer Kampagne wir es neben der öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Stadtratsfraktion am Montag, 25. Februar, 18:30 Uhr im Stadtmuseum, im Stadtgebiet eine Plakatierung und die Verteilung von mehreren tausend Flugblättern geben