Mehrheit im Stadtrat verweigert Auszahlung der kompletten Ortspauschalen

Die Fraktion DIE LINKE hatte in der Stadtratssitzung am 20. November eine   Auszahlung der Ortspauschale für die Ortsteile im Jahr 2014 in der ursprünglichen Höhe und eine entsprechende Festlegung zur Einstellung im Haushaltsplan für das Jahr 2015 vorschlagen. Eine willkürliche Kürzung der im Haushaltsplan für 2014 eingearbeiteten Mittel widerspricht der Verpflichtung der Stadt Gera nach § 45 Absatz 5 der Thüringer Kommunalordnung  den Ortsteilen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage der Fraktionsvorsitzenden Margit Jung, konnte die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn in der Stadtratssitzung keine Begründung dafür geben, warum die Ortspauschale durch die Verwaltung auf ca. ein Drittel zusammengestrichen wurde.

Um auch für das Jahr 2015 dieser Verpflichtung der Stadt Gera gegenüber den Ortsteilen nachzukommen, sollte der Umfang und die Verteilung mit einem Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung geregelt werden. Im Ergebnis des Änderungsantrages der LINKEN wären 2014 somit 29.520 Euro und 2015 (unter vollständiger Berücksichtigung der neuen Ortsteile) dann 31.110 Euro zur Auszahlung an die Geraer Ortsteile gekommen.

Leider wurde dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt, genauso wie der vorherige Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. Man musste den Eindruck gewinnen, dass wohl nicht alle, die mit Nein stimmten, besonders glücklich mit ihrer Entscheidung waren. Dies wäre auch mehr als nur nachvollziehbar, wenn man z.B. an die Ortsteilbürgermeister aus Aga und Milbitz/Thieschitz/Rubitz denkt. Denn diese haben mit ihrer CDU-Fraktion gegen die Auszahlung der im Haushaltsplan festgelegten Höhe der Ortspauschale gestimmt.

Günter Domkowsky, selbst Mitglied des Ortsteilrates in Untermhaus, unterstreicht: „Wenn sich die Stadt nicht nur in Sonntagsreden zu ihren Ortsteilen bekennen will, dann darf sie diese nicht mit einer Alibi-Ortspauschale abspeisen. Wer es wirklich ernst meint mit einer ausgewogenen Stadtentwicklung kann nicht erst die Ortspauschale plündern um dann die Reste  erst kurz vor Rechnungsschluss am Jahresende auszahlen.“