MdL Dieter Hausold: Mindestlohn muss kontrollierbar sein, damit er nützt.

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Mindestlohn, die versucht diesen als ein „Bürokratiemonster“ zu delegitimieren, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft profitiert in Thüringen jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn. Dies zeigt die große regionale Bedeutung für Kaufkraft und regionale Wertschöpfung. Ich warne eindringlich vor Panikmache.“

Richtig sei, dass für einen Teil der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie einige der Vereine und Verbände die Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung darstellen. „Zu gegebener Zeit wird es eine Überprüfung geben müssen, ob Teile der Regelungen sich in der Praxis bewährt haben. Generell gilt jedoch: Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werden kann, schadet wirtschaftspolitisch mehr als er nützt. Eine mangelhafte Kontrollmöglichkeit würde bedeuten, dass die Unternehmer, die nach Recht und Gesetz handeln, bestraft würden, weil die schwarzen Schafe der Branche sich unlauterer Wettbewerbsvorteile bedienen könnten. Erste Auswertungen, etwa der DGB-Mindestlohnhotline, zeigen deutlich, dass es leider auch Unternehmen gibt, die versuchen, die gesetzlichen Bedingungen zu umgehen. Hier muss die Politik einen klaren Riegel vorschieben“, erläutert Dieter Hausold.

Auch der Zeitpunkt der Debatte legt für Dieter Hausold nahe, dass andere Hintergründe die wirkliche Ursache vieler Debatten sind: „Ich finde es schon auffällig, dass keinen Monat nach der Einführung des Mindestlohns insbesondere die Akteure, die den Mindestlohn nie wollten, ein besonders lautes Geschrei anstimmen. Mit dabei die CDU, die teilweise zu vergessen scheint, wer in Berlin derzeit eigentlich Gesetze macht. In vielen Gesprächen in Gera höre ich auch ganz andere Stimmen, auch von Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich würde es begrüßen, die Entwicklungen abzuwarten bis valide Daten vorliegen. Dann kann eine sachgerechte Debatte erfolgen“, fordert der direkt gewählte Landtagsabgeordnete.