MdB Ralph Lenkert: Umfairteilen statt Rotstift

Zur finanziellen Schieflage Thüringer Kommunen erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. im Wahlkreis 194 (Gera – Jena – Saale- Holzland-Kreis):

Umfairteilen statt Rotstift

„Viele Kommunen in Thüringen sind strukturell unterfinanziert. Die zugewiesenen Mittel reichen weder hinten noch vorne aus, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen – wie das Beispiel Gera zeigt. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf sich nicht auf Kosten seiner Gebietskörperschaften sanieren. Die Ungleichentwicklung zwischen wirtschaftlich starken und weniger leistungsfähigen Kommunen ist nicht mehr hinnehmbar.

Sowohl die Bundespolitik von Schwarz-Gelb, als auch von Rot-Grün, ist mitverantwortlich für die aktuelle Fehlentwicklung. Die Steuersenkungen seit 2002 haben zu erheblichen Mindereinnahmen geführt (allein für Gera ca. 20 Millionen). Zudem haben die Landesregierung Thüringen und diverse Bundesregierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben erweitert und übertragen, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen ist ungebrochen. Statt mit wilden Schließorgien den Ruf der Stadt Gera zu schädigen, sollte die Oberbürgermeisterin die Ursachen der Finanzprobleme offenlegen, benennen und den Freistaat Thüringen in Verantwortung nehmen. In München findet der NSU-Prozess statt und wenn im Haushalt Geras kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit vorhanden ist, wie soll Nazi-Ideologie entgegengewirkt werden? Wie sollen junge Menschen an Gera gebunden werden? Wie sollen Familien sich in Gera wohlfühlen? Wie sollen Seniorinnen und Senioren einen würdevollen Lebensabend erleben? Dies hat Folgen für das Lebensumfeld aller und geht zu Lasten von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, aber auch zu Lasten aller anderen durch den einsetzenden Negativtrend.

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert DIE LINKE mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent ist deutlich anzuheben. Leider spielt das bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen keine Rolle. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung zu 100 Prozent sichergestellt ist, getreu dem Motto: Wer bestellt, bezahlt."