Linke unterstützt KEINEN Kandidaten zur Stichwahl
Die Linke in Gera bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die der Partei ihre Stimme gegeben haben. Im neuen Stadtrat werden die gewählten Stadtratsmitglieder der Partei für eine soziale und verantwortungsbewusste Stadtpolitik eintreten, die Anliegen von Bürgern unterstützen und mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten.
Mit Blick auf die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Gera am 9. Juni stellen wir fest:
Es ist den demokratischen Bewerbern Kurt Dannenberg und Julian Vonarb gelungen, mit den besten Ergebnissen in die Stichwahl einzuziehen.
Von beiden Kandidaten erwarten wir eindeutige und verbindliche Aussagen, wie sie unsere Stadt in den kommenden sechs Jahren voranbringen wollen.
Beide werden, im Falle ihrer Wahl zum OB, daran gemessen werden,wie aktiv sie sich für eine Stadtgesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch, egal welcher Herkunft und Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung, egal welcher sexueller Orientierung, friedlich leben kann. Frei von Diskriminierung und Ausgrenzung. Geachtet und im öffentlichen Handeln der Stadt Gera bewusst beachtet.
Beide werden, im Falle ihrer Wahl zum OB, daran gemessen werden,wie aktiv und eindeutig sie sich jeder rechtsextremen und faschistischen Hetze und Verunglimpfung von Personen und demokratischen Strukturen entgegenstellen. Die Mehrheit der Geraer Bevölkerung hat keine rechtsextreme Partei gewählt. Dieser Mehrheit muss ein Oberbürgermeister mit aller Deutlichkeit und Beharrlichkeit seine Stimme und seine Unterstützung geben. Es ist aus unserer Sicht eine Verpflichtung für den neuen OB, jede Initiative zur Stärkung der demokratischen und antifaschistischen Stadtgesellschaft eindeutig zu unterstützen.
Beide werden, im Falle ihrer Wahl zum OB, daran gemessen werden,wie sie die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat auf der Basis des gegenseitigen Respektes und des offenen wie diskriminierungsfreien Dialogs gestalten. Gerade ein Oberbürgermeister kann und muss auf die, wie er selbst, frei gewählten Mitglieder des Stadtrates zugehen, um seine politischen wie Verwaltungsideen werben, den inhaltlichen Austausch suchen. Das schließt auch ein, dass die in der Stadtverwaltung geleistete Arbeit wertgeschätzt, aber auch kritisch hinterfragt wird. Wir brauchen eine Verwaltung, die immer zuerst nach Möglichkeiten sucht, wie etwas umgesetzt werden kann und nicht, wie etwas nicht umgesetzt wird. Die Verwaltung und ihre Repräsentanten sind für den Bürger da, nicht umgekehrt!
Beide werden, im Falle ihrer Wahl zum OB, daran gemessen werden,ob die für die Entwicklung unserer Stadt entscheidenden Faktoren Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Wohnraum mit bezahlbaren Mieten, ein bezahlbarer und barrierefreier ÖPNV, gute und bezahlbare Kinderbetreuungseinrichtungen, moderne Schulen mit ausreichend Lehrern, eine gute medizinische Betreuung mit ausreichend Ärzten, aktiv und beharrlich von der Stadtspitze, vom Oberbürgermeister, vorangebracht werden.
Wir werden uns für eine andere politische Kultur in unserer Stadt einsetzen.