LINKE fordert Bericht des Insolvenzverwalters im Stadtrat ein - Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben

Der Stadtvorstand der Geraer LINKEN ist in hohem Maße beunruhigt, dass sich trotz der verstrichenen Zeit, in der sich sowohl die Stadtwerke AG als auch der GVB in der vorläufigen Insolvenz befinden, keine Lösung für die Unternehmen der Daseinsvorsorge abzeichnet. DIE LINKE teilt die Befürchtungen der Beschäftigten und solidarisiert sich mit den Forderungen der DGB-Veranstaltung nach dem Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge sowie nach finanzieller Unterstützung durch das Land.

Bis zum 30. September besteht noch die Möglichkeit die Eröffnung einer Insolvenz von Stadtwerke AG und GVB abzuwenden, deren Auswirkungen unabsehbare Folgen auf die Daseinsvorsorge und die Arbeitsplätze hätten. Nur mit einer kurzfristigen finanziellen Unterstützung durch das Land, lässt sich dies verhindern und damit steht die Landesregierung in der Pflicht, im Interesse von Gera und Thüringen unverzüglich zu handeln und die öffentliche Daseinsvorsorge aus der vorläufigen Insolvenz zu befreien.

Um die Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz einschätzen und bewerten zu können, erwartet DIE LINKE schnellstmöglich eine Berichterstattung des Insolvenzverwalters im Stadtrat zu den festgestellten Vermögenswerten, Forderungsanmeldungen und Außenständen sowohl in der Stadtwerke AG als auch im Verkehrsbetrieb.

Ziel aller Anstrengungen muss der Erhalt der in öffentlicher Hand organisierten Daseinsvorsorge sein, zu der ausdrücklich auch die GWB Elstertal zählt. Ein Ausverkauf von Wohnungen oder Bereichen des Nahverkehrs ist keine Option für eine nachhaltige und an den Interessen der Geraerinnen und Geraer orientierte Lösung. Unsere Stadt braucht auch in Zukunft den Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge um eine ausgewogene Entwicklung der Stadt zu gewährleisten und Zusammenballungen von Problemen in einzelnen Stadtgebieten zu vermeiden.