LINKE begrüßt Aktivitäten des Stadtrates zu den Stadtwerken

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die gemeinsame Einladung aller Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeisterin an den Insolvenzverwalter, um im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung zum aktuellen Stand des vorläufigen Insolvenzverfahrens der Stadtwerke AG und des GVB zu informieren.

„Noch besteht ein Zeitfenster bis Monatsende um den Konkurs abzuwenden und damit die Möglichkeiten einer politischen Steuerung der zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gera zu erhalten. Sollte tatsächlich der Konkursfall eintreten, dann wird die Zukunft unserer Stadtwerke und damit auch der GWB Elstertal ausschließlich durch die Mechanik des Konkursverwalters bestimmt. Damit kann dann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Immobilien-Heuschrecke die Wohnungen zu Spekulationszwecken erwirbt. Deshalb muss alles dafür getan werden, den Konkursfall zu vermeiden, denn dies würde allen Beteiligten bzw. Betroffenen teuer zu stehen kommen.“ unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Margit Jung die Dringlichkeit der Situation.

In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative von mehr als dem notwendigen Viertel aller Stadträte, u.a. der LINKEN, zu verstehen, die sich heute mit einem Antrag auf Einberufung einer Sonderstadtratssitzung an die Oberbürgermeisterin gewandt haben. Dabei geht es um die Verantwortung der Stadt Gera als Gesellschafter der Stadtwerke Gera AG zur Sicherung des Vermögens und zum Erhalt der Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Einwohner unserer Stadt.

Auch wenn es offensichtlich so ist, dass die Landesregierung bis zum heutigen Tag nicht den Versuch unternimmt, alle Möglichkeiten zu nutzen den Konkurs der öffentlichen Daseinsvorsorge unserer Stadt abzuwenden, bleibt dies das Gebot der Stunde. Es muss jetzt endlich von den Verantwortlichen im Land wirksam gehandelt werden, statt nur Trostpflaster zu verteilen.

Denn nicht nur in Gera, nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit wird das Echo einer Insolvenz der Geraer Stadtwerke unüberhörbar und finanziell zu spüren sein.