Haushaltssicherungskonzept keine Zukunftsvision für Gera

Der Stadtvorstand der Geraer LINKEN hat in seiner gestrigen Beratung die finanzielle Notlage der Stadt und das Handeln der Oberbürgermeisterin debattiert und kommt zu folgender Bewertung:

Der Aktionismus der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn, lässt in keiner Weise einen verantwortungsbewussten Führungsstil erkennen, welcher der katastrophalen Lage der städtischen Finanzen Rechnung trägt und eine Chance bieten würde, diese Situation zu verbessern.

Ganz im Gegenteil: Mit einer ständigen Wiederholung unbewiesener Horrorszenarien, dem verantwortungslosen Simulieren einer Zwangsverwaltung und dem inakzeptablen Umgang mit dem Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera nachhaltig Schaden zugefügt.

Ein neuer Ansatz statt der vom Stadtrat am 4. November verworfenen Strategie zur Lösung der Finanzprobleme, wurde dabei nicht erkennbar, obwohl dies dringend geboten wäre.

Wo ist die Zukunftsvision von Frau Dr. Hahn, die Gera als Oberzentrum in Ostthüringen, einer von der Landespolitik jahrelang vernachlässigten Region, wieder eine wirtschaftliche Perspektive gibt?

Stattdessen wird der Stadtrat mit einer im Kern unveränderten Beschlussvorlage konfrontiert, die nur durch kosmetische Korrekturen und einer Ausweitung der Prüfaufträge aufgehübscht wurde.

In der inhaltlichen Bewertung dieser Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin kommt der Stadtvorstand der Geraer LINKEN auch nach intensiver Beratung mit Vertretern der Basis zu einer Bestätigung der Ergebnisse der Klausurberatung des Stadtverbandes von 5. September 2013:

"Die Hauptverantwortung für die dramatische Haushaltssituation und damit der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme liegen nicht in Gera, sondern bei der Landes- und Bundesregierung. Dabei negiert die Linke nicht Fehlsteuerungen in unserer Stadt in der Vergangenheit und auch nicht Potenziale für Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen. Dafür bedarf es jedoch eines öffentlichen Diskussionsprozesses mit maximaler Transparenz auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und Konzepte der Stadtverwaltung.

Vor dem Hintergrund des bisherigen Konsolidierungsweges in Gera bedeuten weitere Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Bereich von Sozialem, Bildung, Kultur und Sport spürbare Einschnitte in die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Einwohner unserer Stadt, ohne dass dadurch auch nur annähernd das Haushaltsdefizit ausgeglichen werden kann.

Dafür steht DIE LINKE nicht zur Verfügung!"

Gera, 8. November 2013