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Haushalt 2023 - Soll erneut nur abgenickt werden? OB gewährt Stadtrat nur 3 Wochen Haushaltsdiskussion

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Gera fordert Transparenz und ausreichend demokratische Mitbestimmung

Der Hauptausschuss hatte am 22. August OB Vonarb aufgefordert, im September den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres vorzulegen. Dafür hätte der OB, wegen krankheitsbedingter Abwesenheit seines Finanzdezernenten, es als seine Priorität ansehen müssen, die Verantwortung für die weitere Haushaltserstellung aktiv wahrzunehmen.
Dies jedoch hat er nicht getan. Dadurch sind zwei Monate verloren. Schlimmer noch ist es aber, dass durch dieses Fehlverhalten des Oberbürgermeisters der Stadtrat beim wichtigsten Beschluss des Jahres erneut in Zugzwang gebracht wird.


Mitte November soll nun erst ein Haushaltsplan-Entwurf an den Stadtrat übergeben werden, über den aber schon am 7. Dezember der Stadtrat abschließend entscheiden soll. Dies jedoch bedeutet, dass erneut keine Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadtratsmitglieder oder auch die AG Bürgerhaushalt gegeben ist - die Haushaltsdebatte im Stadtrat zum Alibi verkommt.
Angesichts der vielfältigen Probleme unserer Stadt, wie z.B. Fragen der Energiekrise, der zunehmenden Migration in unsere Stadt, der Prioritäten städtischer Investitionstätigkeit, wird OB Vonarb in keiner Weise seiner Verantwortung gerecht.
Ganz im Gegenteil: Mit seiner bekannten Strategie des „Aussitzens“ brüskiert er den Stadtrat und die städtische Gesellschaft!

Die Linksfraktion fordert Herrn Vonarb auf, zu einem offenen und transparenten Verfahren, der gemeinsamen Suche nach den besten Lösungen für die Probleme unserer Stadt zurückzukehren. Dies ist umso mehr geboten, da mit dem kommenden Haushalt wohl nicht nur eine erneute Verlängerung der Haushaltsicherungskonzeptes, sondern auch die Aufnahme von Investitionskrediten, diskutiert und entscheiden werden muss.

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