Geraer Gespräch am 14. Januar: Die extreme Rechte vor der Europawahl

Umfragen und Analysen zeigen, dass die extreme Rechte in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch ist. Carsten Hübner (Berlin), freier Journalist und von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag, wird sich mit diesem Trend und seinen Ursachen im nächsten Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen beschäftigen: am Dienstag, dem 14. Januar 2014, um 18 Uhr im Stadtmuseum.

Die anhaltende Euro-Krise, eine inhumane europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und die offene Ausgrenzung und Verfolgung der Roma-Minderheit bestimmen große Teile der europäischen Debatte. Hübner, der diese Entwicklung schon seit Jahren mit Sorge verfolgt, ist überzeugt: Das spielt dem antieuropäischen, nationalistischen und extrem rechten Lager in die Hände. In Frankreich und den Niederlanden zum Beispiel liegen die Front National und die Partij voor de Vrijheid bei den Meinungsforschern vor den etablierten Parteien. In Österreich holte die rechtsextreme FPÖ bei den Nationalratswahlen Ende September 2013 über 20 Prozent der Stimmen. Auch in Deutschland konnte mit der Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei bei der Bundestagswahl 2013 einen Achtungserfolg erzielen. In Mittelosteuropa haben Parteien und Bewegungen des rechten Lagers  in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen, ihre nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen spiegeln sich dort längst im politischen Mainstream wieder.

Das Ziel der europäischen Rechtsparteien ist klar: Im kommenden Europaparlament wollen sie eine eigene Fraktion bilden. Schon derzeit gehören rund 10 Prozent der 754 Abgeordneten nationalkonservativen, rechtspopulistischen oder neonazistischen Parteien an. Also verstärkt die „Internationale der Nationalisten“ ihre Netzwerke, trifft Verabredungen für einen gemeinsamen Wahlkampf. Das wird auch in Deutschland spürbar werden, zumal 2014 erstmals nur eine 3-Prozent-Hürde zu überwinden ist. Sowohl die Alternative für Deutschland als auch die NPD rechnen sich Chancen aus, im nächsten Europaparlament dabei zu sein.

Entsprechend § 6 Absatz 1 Versammlungsgesetz, sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.