Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) STOPPEN!

Seit Monaten verhandeln Spitzenbeamte und erlauchte Experten der EU und der US-Regierung über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Mittlerweile ist die Öffentlichkeit aufgewacht und kritisiert seit Monaten stark die undurchsichtigen Verhandlungen. Mehr als eine Million Unterschriften wurden binnen weniger Wochen europaweit gegen TTIP gesammelt. Zu Recht, denn auf dem Tisch liegt fast alles, was unser Gemeinwesen ausmacht: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz und vieles mehr. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten.

Für Gera und seine Einwohner geht es um ganz konkrete Fragen: Wie sind zukünftig Ausschreibungen der Stadt zu gestalten und welche Möglichkeiten hat die Stadt bei der Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, bzw. überhaupt bei der wirtschaftlichen Betätigung? Auch die Chance privatisierte Bereiche eines Tages wieder zu rekommunalisieren wird von TTIP zerstört. DIE LINKE ist gegen das TTIP, da der Ansatz ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Unserer Ablehnung ist auch inhaltlich gut begründet und trifft sich mit der Kritik zahlreicher deutscher und europäischer Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. So fordert z.B. der Deutsche Städtetag, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.

Aus diesem Grund begrüßt DIE LINKE ausdrücklich die im Stadtrat am 22. Januar 2015 von mehreren Fraktionen vorgelegte<media 25101 _blank> Resolution „Gegen die Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft “</media>, mit der die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, sich dementsprechend beim Deutschen Bundestag und dem Deutschen Städtetag einzusetzen. Zugleich soll den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region empfohlen werden, diese Forderungen mit ihrem Stimmverhalten im Deutschen Bundestag und im Thüringer Landtag zum Wohle der Stadt Gera umzusetzen.