Dieter Hausold (MdL): Zerschlagung der Geraer Stadtwerke muss verhindert werden

Nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrates und der Geschäftsführung des Geraer Verkehrsbetriebes zeigt sich Landtagsabgeordneter Dieter Hausold (DIE LINKE) äußerst beunruhigt über die aktuelle Situation. „Offensichtlich“ so Hausold, der auch Vorsitzender des Geraer Stadtrates ist, „ist der vorläufige Insolvenzverwalter schon jetzt dabei, die Zerschlagung des Stadtwerke-Konzerns zu betreiben und eine umfassende Privatisierung einzuleiten, die die Daseinsvorsorge in Frage stellt und Gera viel Geld kosten wird. Er geht dabei auch von der Endgültigkeit der Insolvenz des GVB auch, was gravierende Einschränkungen für die Nahverkehrsleistungen in der Stadt haben würde und zahlreiche Arbeitsplätze im Verkehrsunternehmen gefährden würde. “Umso unverständlicher“ sei laut Hausold „die offensichtliche Untätigkeit der Landesregierung und der Stadt.“

Der Abgeordnete unterstreicht: „Während Geschäftsführung und Belegschaft schon seit Eröffnung der vorläufigen Insolvenz zahlreiche Konzepte für eine Fortentwicklung des GVB mit geringerem Zuschussbedarf ausgearbeitet haben, tun die politisch Verantwortlichen nichts. Vor allem ist es aber die Landesregierung, die sich mit der Insolvenz des GVB wohl längst abgefunden hat. Für eine Anpassung der Leistungen des GVB an einen niedrigeren Zuschuss als bisher, in Rede stehen 3,5 Millionen Euro, bedarf es keiner Insolvenz. Im Gegenteil, was benötigt wird ist eine Bürgschaft des Landes an die Stadt, sodass diese ihren Verpflichtungen gegenüber dem GVB wenigsten in verringertem Umfang nachkommen kann. Zudem muss die Landesregierung der Stadt endlich den Haushalt genehmigen, um die Vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Auf dieser Grundlage und nicht in dem untätig eine Insolvenz in Kauf genommen wird, lässt sich eine Zukunft für den Geraer Verkehrsbetrieb gestalten, die den Bürgerinnen und Bürgern einen annehmbaren Nahverkehr sichert und Arbeitsplätze im Unternehmen erhält. Zwischen der Stadt und der Landesregierung braucht es unverzüglich ein Konsolidierungsbündnis, indem gemeinsam entsprechende Lösungen erarbeitet werden. Die notwendige Vorarbeit im GVB liegt längst vor.“