DIE LINKE will Kosten des Rückkehrappells der Bundeswehr für die Stadtfinanzen wissen

Am 16. April fand der Rückkehrappell der Bundeswehr nicht wie angekündigt im Küchengarten, sondern in der Küchengartenallee, statt. Offensichtlich wurde der Hinweis zu den Nutzungseinschränkungen für den Küchengarten laut Grünanlagensatzung doch noch ernst genommen.

Dennoch stellen sich neben den grundsätzlichen Zweifeln am Sinn einer solchen Veranstaltung im öffentlichen Raum der Stadt Gera auch ganz handfeste finanzielle Fragen:

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt ( >>> siehe orginal Wortlaut), um die Kosten der Stadt Gera im Zusammenhang mit dem Rückkehrappell der Bundeswehr für die Stadt Gera zu erfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt nach wie vor über keinen bestätigten Haushaltsplan verfügt, sind nur unabweisbare Ausgaben oder vertraglich vereinbarte Leistungen finanzierbar. Deshalb stellt sich die Frage, ob Sach- bzw. Personalkosten im Zusammenhang mit Rückkehrappell sowohl in der Stadtverwaltung, als auch im Eigenbetrieb Kultur- und Veranstaltungsmanagement oder in der Kultur GmbH bzw. gar der Elstertal Infraprojekt GmbH angefallen sind. Hinterfragt wird ebenfalls welche Gebühren an die Stadt für die Sondernutzung bzw. an das Theater als Miete entrichtet wurden. Die Anfrage wurde nach § 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt, so dass innerhalb von 20 Tagen die Fraktion eine Antwort der Stadtverwaltung erhalten wird, über die wir informieren werden.