DIE LINKE erwartet schnelle Antragstellung für Mittel aus dem Kulturlastenausgleich

Nachdem nun die Landesregierung endlich die Richtlinie für den auch von der LINKEN schon seit Jahren eingeforderten Kulturlastenausgleich erlassen hat, erwartet die Stadtratsfraktion DIE LINKE kurzfristig Vorschläge der Oberbürgermeisterin zur Diskussion in den Fachausschüssen.

Wie schon in der Haushaltsdiskussion auf Initiative der Linksfraktion beschlossen wurde, sollen diese zusätzlichen Mittel in Höhe von fast 570.000 Euro hauptsächlich zur Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Museums- und Bibliothekskonzepte eingesetzt werden. Um diese Gelder im Zuge der notwendigen Antragstellung schnellstmöglich nach Gera zu mobilisieren, liegt es nun an der Verwaltung, den Fachausschüssen umgehend konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Der im Haushalts- und Finanzausschuss am 04. März 2013 beschlossene Antrag der Fraktion lautete:

„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Mittel aus dem Landeshaushalt, welche nach Inkrafttreten der Richtlinien für die Schulsozialarbeit im Einzelplan 08 und für den neuen Kulturlastenausgleich im Einzelplan 04 der Stadt Gera zufließen können, umgehend zu beantragen und dafür zu sorgen, dass sie ausschließlich und zusätzlich zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen wie dem Museumskonzept, dem Bibliothekskonzept sowie dem Jugendförderplan eingesetzt werden. Dem Haushalts-und Finanzausschuss sowie den entsprechenden Fachausschüssen ist laufend, spätestens jedoch bis zum Ende des 2. Quartals Bericht zu erstatten.“

Die Bibliotheks- und Museumslandschaft unserer Stadt hatte in den vergangenen Jahren unter schmerzlichen Einschnitten bei der finanziellen Ausstattung zu leiden, was sich sowohl auf die Qualität der Angebote als auch die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Einrichtungen negativ ausgewirkt hat. Hier gilt es jetzt mit den zusätzlichen zweckgebundenen Mittel, die vom Stadtrat beschlossenen Zielstellungen des Bibliothekskonzepts und der Museumskonzeption vollständig zu realisieren. Kultur und Bildung sind als Zukunftsfelder für eine positive Stadtentwicklung unersetzlich und müssen deshalb auch finanziell gestärkt werden.