CDU „liebt“ Thüringen - oder doch nur sich selbst?

KV-G

Unter dem Motto „Wir lieben Thüringen“ hat die CDU für Samstag, 23. November 2013, zu einem Landesparteitag in das Kultur- und Kongresszentrum (KuK) unserer Stadt eingeladen.

Dabei ist die Wahl des Tagungsortes pikant:

Nach dem Willen der Geraer CDU – siehe Abstimmungsverhalten zum Haushaltssicherungskonzept am 14.11.2013 im Stadtrat – soll das traditionsreiche Kultur- und Veranstaltungshaus Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Also läutet die CDU mit ihrem Landesparteitag die Abschlussrunde des KuK ein?

CDU-Bürgermeister und CDU-Landräte erklärten in den vergangenen Wochen ihren Unmut über die Sparorgien ihres Parteifreundes, Finanzminister Voß. Denn die Hauptursachen für die strukturelle Schieflage auch der Geraer Finanzen liegen ganz klar in der mangelhaften kommunalen Finanzausstattung. Diese hat sich in den letzten Jahren durch weitere Kürzungen und die gleichzeitige Kommunalisierung von Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung noch verschärft.

All die kommunalen CDU-Mandatsträger, auch die Geraer Delegierten und ihr Kreisvorsitzender, können es auf dem CDU-Parteitag beweisen: Zwingen Sie als Parteibasis Ihre Parteioberen in Erfurt dazu, den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine auskömmliche Finanzierung zur Erledigung der kommunalen Aufgaben zu gewähren!

Sorgen Sie dafür, dass das KuK im kommenden Jahr nicht sein letztes Veranstaltungsjahr erlebt!

Wer Thüringen liebt, der sorgt dafür, dass die Kommunen nicht finanziell stranguliert werden, sondern dem verfassungsmäßigen Gebot der kommunalen Selbstverwaltung mit der notwendigen Finanzausstattung Rechnung getragen wird.