CDU-Forderungen zu Stadtwerken unseriös – Vorsitzender Klein erneut völlig unglaubwürdig

KV-G

„Herr Klein fordert als CDU-Kreisvorsitzender öffentliche Aufklärung über die Prozesse in den Stadtwerken, wo er doch als Vertreter seiner Fraktion selber seit Jahren mit Sitz und Stimme vertreten ist – das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten und mehr als kontraproduktiv für eine gute Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadtwerke AG mit ihren Töchtern und die dortigen Arbeitsplätze.“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Margit Jung, zu den neusten Einlassungen der CDU zu diesem Thema.

Als Aufsichtsratsmitglied weiß Herr Klein doch sehr wohl über die laufenden Prozesse in der Stadtwerke AG Bescheid, auch über die Terminketten zur Vorlage der Abschlussdokumentation der Wirtschaftsprüfer. Wenn ihm dazu im Kreisvorstand irgendwelche Unklarheiten beschleichen, könnte er sich doch jederzeit vertrauensvoll an die von der CDU immer wieder als eigener Wahlerfolg präsentierte Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn wenden, die ihm als Vorsitzende des Aufsichtsrats Rede und Antwort stehen sollte…

Stattdessen spielt sich Herr Klein in unverantwortlicher Weise selbst als Wirtschaftsprüfer auf, indem er – woher auch immer – postuliert, der GVB habe sich „offenkundig übernommen“ und „seine Zukunft könne daher nur in einer deutlichen Einschränkung sämtlicher Aktivitäten liegen“.

„Eine solch irrationale Verengung der Problemwahrnahme im Stadtwerkeverbund sorgt dafür, dass ein Herr Klein in der Diskussion zu einer nachhaltigen Lösung für die Stadtwerke kaum mehr ernst zu nehmen ist.

Statt sich immer wieder am öffentlichen Personennahverkehr abzuarbeiten, stände es der Geraer CDU gut zu Gesicht, sich bei der CDU-geführten Landesregierung für die vom Stadtrat eingeforderte Landesbürgschaft einzusetzen und parallel dazu bei der „eigenen“ Oberbürgermeisterin auf die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu drängen. Auf die Vorlage einer Zukunftsentwicklungskonzeption für die Stadtwerke wartet der Stadtrat bis heute vergeblich.“, unterstreicht Margit Jung.