Bodo Ramelow: Pleite-Serie in Gera stoppen, endlich sanieren!

Mit Blick auf die Insolvenz der Stadtwerke Gera AG und den drohenden Insolvenzantrag der Geraer Verkehrsbetriebe erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es darf der Landesregierung nicht egal sein, wenn sich die Pleite-Dominokette fortsetzt und sich zu einem Flächenbrand unter öffentlichen Einrichtungen ausbreitet!“ Die Entwicklung in Gera gehe „nicht nur mit einem riesigen Vetrauensschaden für öffentliche Betriebe einher, sondern zeigt auch eine hilflose Landesregierung, die die Stadt im Regen stehen lässt“.

 „Ich fordere die Landesregierung auf, Schaden von Thüringen und Gera abzuwenden und endlich in dieses traurige Geschehen einzugreifen!“, so Bodo Ramelow weiter. Die finanziell handlungsunfähige Stadt könne Aufgaben dieser Dimension nicht alleine und ohne Hilfe stemmen. „Die Schuldfragen möge man bitte später klären, zuallererst muss jetzt geholfen werden“, so der LINKE-Politiker. Geras Stadtwerke bräuchten keine Vielzahl von Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern, sondern einen professionellen Sanierer. Offenkundig verstehe die Stadtverwaltung nichts vom Insolvenzrecht und offenbar waren vor der Kommunalwahl die Trompetensignale, dass die Rettung nahe sei, nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Was Gera nun gerade nicht gebrauchen könne, sei eine Kakophonie von widersprüchlichen Informationen und Aussagen einzelner Vertreter der Landesregierung, des Stadtoberhauptes, der Stadtverwaltung oder der Geschäftsführungen. Offensichtlich sei aber auch das Management dem Anstehenden nicht gewachsen. „Bevor jetzt der Verkehrsbetrieb in Anschlussinsolvenz geht, müssen sich Oberbürgermeisterin und Geschäftsführer im Klaren sein, dass damit die Kunden über die erworbenen Fahrkarten direkt betroffen sein könnten. Jetzt helfen vage Versprechungen nicht mehr weiter, konsequente Sanierungsschritte für eine Rettung sind notwendig.“

Bodo Ramelow schlägt vor, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Gera Maßnahmen ergreift, die die Haushaltssanierung ermöglichen. Hilfsleistungen an die Stadtwerke, begleitet durch Bürgschaften und Patronatserklärungen, seien dringend notwendig. Nur durch eine entsprechende Finanzspritze könne die beantragte Insolvenz der Holding rückabgewickelt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, die Geraer Wohnungsbaugesellschaft zu 100 Prozent von einem öffentlichen Träger übernehmen zu lassen oder sämtliche Anteile bei der Thüringer Aufbaubank als Pfand zu hinterlegen.

Ramelow: „Was nicht geht, hören wir von der Oberbürgermeisterin, der Landesregierung, der Kommunalaufsicht fortlaufend. Seit einem dreiviertel Jahr sind die massiven Probleme hinlänglich bekannt. Notwendig ist endlich eine Antwort über das, was geht!“