Zum kommunalen Finanzreport 2023

KV-G

Der heute veröffentlichte kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt einerseits geringe eigene Steuereinnahmen der Kommunen in Thüringen, andererseits belegen die Zahlen ein Wachstum der Steuereinnahmen von 1,7 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Studie zeigt auch, dass Geld allein nicht ausreicht, um mehr Nachhaltigkeit in den Thüringer Kommunen auf den Weg zu bringen. Investitionsmaßnahmen können unter anderem wegen fehlender Fachkräfte sowie Material- und Lieferkettenproblemen, besonders seit der Corona-Pandemie, nicht umgesetzt werden. Die Herausforderungen vor Ort sind und bleiben enorm.“

Laut Studie haben die Kommunen in Thüringen als einzigem Bundesland trotz gestiegener Aufgaben seit 12 Jahren durchgehend Überschüsse erwirtschaftet. „Die Landesregierung liefert und sorgt für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Thüringer Kommunen. Auch wenn sich vor Ort Unterschiede zeigen, sind die Rücklagen insgesamt auf ein neues Hoch von 1,8 Milliarden Euro gewachsen. Das ist eine gehörige Summe, die sich genau angesehen werden muss“, ist Maurer überzeugt.

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, fügt hinzu: „Mit der Verabschiedung des rot-rot-grünen Nachhaltigkeitsantrags im April dieses Jahres wollen wir die Thüringer Kommunen in Sachen Nachhaltigkeit für die Zukunft aufstellen. Dafür fordern wir einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds, um Investitionen auf einem hohen Niveau zu verstetigen. Kommunen sind wichtige Akteure, um Thüringen klimaneutral zu machen. Die Herausforderungen der Energiewende sind mit großen Chancen und auch erheblichen langfristigen Einsparpotentialen verbunden. Deshalb braucht es auch zusätzliche Finanzierungsinstrumente, auch um den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfähig zu gestalten.“