Vergabegesetz-Novelle ist Chance für mehr Nachhaltigkeit und Resilienz in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung

Andreas Schubert
KV-G

In der im Wirtschaftsausschuss stattgefundenen Anhörung zum Vergabegesetz wurden die beiden Gesetzentwürfe der rot-rot-grünen Koalition und der CDU von den Anzuhörenden differenziert bewertet und von regen Diskussionen und Nachfragen begleitet. Vor dem Hintergrund, dass die in Zukunft fehlenden Arbeits- und Fachkräfte das größte Wachstumshindernis in der Wirtschaft darstellen, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um den Arbeitsmarkt für Beschäftigte attraktiver zu gestalten, sind zentrale Faktoren für Gute Arbeit der vergabespezifische Mindestlohn und Tariftreueregelungen in den einzelnen Branchen. Das stärkt auch nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und sollte nicht nur auf Landesebene, sondern auch für die Kommunen gelten.“

In den nächsten Wochen soll unter Einbeziehung der Argumente der Anzuhörenden an der Weiterentwicklung des Thüringer Vergabegesetzes gearbeitet werden, um Regelungen wirksamer und einfacher anwendbar zu machen.

Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalpolitik und Datenschutz, ergänzt: „Die Anhörung hat gezeigt, dass das Thüringer Vergabegesetz mit der Priorität von Open-Source-Software bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Unabhängige, überprüfbare und gestaltbare Systeme stärken die digitale Souveränität in öffentlichen Verwaltungen und können in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Gesamtbetriebskosten senken. Beispielsweise sind eingekaufte Lizenzen von privaten Unternehmen, die in öffentlichen Verwaltungen verwendet werden, auf lange Sicht durch Updates und Erneuerungen mit immensen Folgekosten verbunden. Anbieter lassen sich häufig nicht so schnell wechseln. Einmal entwickelte Open-Source-Software steht allen zur Verfügung und muss von privaten Unternehmen, staatlichen Institutionen und Organisationen nicht neu entwickelt werden. Das schafft Vertrauen in eine funktionsfähige und resiliente öffentliche Verwaltung.“