Straßenbahnbeschaffung - Klage bedeutet Stillstand
Oberbürgermeister Vonarb hat am Mittwoch mit der rechten Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Bürgerschaft eine Klage gegen das Land Thüringen beschlossen. Man will nicht akzeptieren, dass die beschlossene Vorlage für den Erwerb von nur 6 Straßenbahnen über eine Fördermittelrichtlinie vom Juni 2020 in entscheidenden Punkten rechtswidrig ist.
Damit wird weiterer Stillstand zementiert. Eine Alternative zur Lösung haben weder die Stadtverwaltung Stadt Gera noch AfD Gera, CDU Gera, Bürgerschaft und FDP Gera vorgelegt. Unserer Stadt wird damit nicht geholfen, sondern nur geschadet. Den dringend benötigten neuen, barrierefreien Straßenbahnen sind wir damit keinen Schritt näher gekommen.
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