Nochmal 2,2 Millionen mehr für Gera in 2022

„Die Stadt Gera kann in diesem Jahr mit weiteren 2,2 Mio. Euro zusätzlich rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene", erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Schubert.

Das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt, dass ein Teil der Mittel, die den Kommunen zusteht, im so genannten Landesausgleichsstock zurückgehalten werden. Daraus können Kommunen zusätzliche Hilfen erhalten, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten sind, was auch der Stadt Gera schon zugutekam. Weil die Zuweisungen des Landes an die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2014 kontinuierlich gestiegen sind, befinden sich immer weniger Kommunen in finanzieller Not – die Notfallrücklage wächst immer weiter an.

„Damit der Topf nicht überquillt, wird bei einer bestimmten Füllmenge das Geld an die Kommunen ausgeschüttet. Dieser Punkt ist nun erreicht. Insgesamt werden in Thüringen 35 Mio. Euro ausgezahlt. Das Geld wird die Stadt zusammen mit den Schlüsselzuweisungen Mitte Juli auf ihren Konten haben", informiert Andreas Schubert, der auch Mitglied des Stadtrates ist.

„Damit können jetzt auch in Gera kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden, welche Projekte zusätzlich zu den im Haushalt beschlossenen nun schneller realisiert werden sollen. Insgesamt stehen nun allein vom Land überplanmäßig 6,8 Millionen Euro an Einnahmen für unsere Stadt in 2022 zur Verfügung", betont der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat und stellt darüber hinaus fest, "dass es in den Fachausschüssen schon mehrere sehr konkrete Vorschläge gab, damit dein Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel schnell für die Entwicklung unserer Stadt zum Wohle der Einwohner zum Einsatz kommen."